22.03.2013 | Klausel zu Preiserhöhung rechtswidrig

EuGH stärkt Rechte der Gaskunden

Gaskunden müssen sich nicht jede Preiserhöhung gefallen lassen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Gaskunden mussten in den vergangenen Jahren immer wieder Preiserhöhungen hinnehmen. In einigen Fällen können sich Betroffene aber jetzt noch dagegen wehren. Dank eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs besteht die Chance, zu viel gezahltes Geld zurückzubekommen.

Für viele Gaskunden kann es sich lohnen, jetzt noch rückwirkend Preiserhöhungen aus den vergangenen drei Jahren zu widersprechen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) habe die Chancen vieler Verbraucher auf eine erfolgreiche Klage gegen intransparente Preiserhöhungen deutlich verbessert, sagte Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher in Unkel. Denn das Gericht entschied, dass eine Klausel zu einseitigen Preiserhöhung in den Verträgen sogenannter Sonderkunden des Energieversorgers RWE nicht rechtens sei (Rechtssache C-92/11). Jetzt muss sich aber noch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema befassen. 

Urteil für Sonderkunden interessant 

So wie RWE gingen auch viele andere Konzerne mit ihren Sonderkunden um, sagte Jürgen Schröder, Energieexperte bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Deshalb betreffe das Urteil sehr viele Verbraucher. Daher sollten auch andere Kunden als die von RWE jetzt rückwirkend Widerspruch gegen intransparente Preiserhöhungen einlegen. Die Branche unterscheidet zwischen Sonderkunden und Tarifkunden. Sonderkunden hätten entweder bei ihrem Grundversorger, etwa dem örtlichen Stadtwerk, einen speziellen Vertrag zu einem besonderen Tarif, oder sie bezögen ihr Gas von einem anderen Anbieter als dem Grundversorger, erklärte Schröder den Unterschied. Rund 60 Prozent aller Verbraucher seien Sonderkunden. 

Vor der Klage gütliche Einigung anstreben 

Viele Betroffene hätten in den vergangenen Jahren einfach widerspruchslos Preiserhöhungen hingenommen und gezahlt, sagte Peters. Sondervertragskunden mit intransparenten Preisanpassungsklauseln könnten das zu viel gezahlte Geld jetzt aber noch rückwirkend zurückfordern - zumindest für Preiserhöhungen, die in den vergangenen drei Jahren erfolgt sind. Ältere sind verjährt. Schröder rät, nicht sofort vor Gericht zu ziehen, sondern zunächst eine außergerichtliche Einigung zu suchen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalens stellt dafür auf ihrer Internetseite einen Musterbrief bereit.

Schlagworte zum Thema:  EuGH, Gasverbrauch, Energieversorgung, Energieversorger

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