| Bagatellverfahren

EU will Kundenrechte bei grenzüberschreitendem Streit stärken

Die EU will die Rechte von KMU im grenzüberschreitenden Handel stärken.
Bild: Haufe Online Redaktion

Beim Einkauf über Grenzen hinweg gibt es oft Ärger: Die ausländische Firma liefert gar nicht oder nur fehlerhafte Ware. Die EU-Kommission will es KMU und Verbrauchern nun leichter machen, ihr Geld zurückzuverlangen.

Wer ein online im Ausland gekauftes Produkt nie oder nur mit Mängeln erhält, kann künftig sein Recht leichter einklagen. Die EU-Kommission will Verbrauchern bei grenzüberschreitenden Streitfällen, die sich um einen geringen Wert drehen, mehr Rechte geben. So sollen mehr Kläger das europäische Bagatellverfahren nutzen können, etwa um Geld zurück zu verlangen. Die EU-Behörde schlug in Brüssel vor, den Streitwert für solche Verfahren von derzeit unter 2.000 auf 10.000 Euro anzuheben. Dies spare Gerichtskosten und verkürze die Dauer von Rechtsstreitigkeiten. Dem Vorschlag müssen das Europaparlament und die EU-Staaten noch zustimmen.

Verfahren mit einer E-Mail eröffnen

Beispiele sind laut EU-Kommission etwa Kunden, die online einen Flachbildschirm gekauft haben, der niemals geliefert wurde. Oder Verbraucher, die ein Produkt mit Mängeln erhalten. Neben Verbrauchern geht es auch um Firmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Zu den Änderungen gehört etwa, dass mehr Fälle unter die Kategorie «grenzüberschreitend» fallen sollen. Das Vorgehen soll einfacher werden, weil ein Kläger mit einer E-Mail das Verfahren eröffnen kann. Zudem dürfen Gerichtsgebühren zehn Prozent des Streitwertes der Forderung nicht mehr übersteigen; die Mindestgebühr soll 35 Euro betragen.

Viele kleine Firmen profitieren

Kleine Firmen profitieren nach EU-Angaben von den Änderungen am meisten. Bisher fielen nur 20 Prozent der Forderungen von Unternehmen unter die 2000-Euro-Schwelle, künftig sei es die Hälfte aller Verfahren.  Das europäische Bagatellverfahren wurde 2007 eingeführt und gilt für geringfügige Forderungen in Zivil- und Handelssachen über EU-Grenzen hinweg. Es wird schriftlich geführt, der Kläger muss lediglich Formulare ausfüllen. Anhörungen vor Gericht sind nicht vorgesehen. Das Urteil gilt in allen EU-Ländern. Die Einführung dieses Verfahrens hat nach EU-Angaben die Prozesskosten für solche Fälle um 40 Prozent und die durchschnittliche Prozessdauer von knapp zweieinhalb Jahren auf fünf Monate gesenkt. Es werde bislang aber noch zu selten genutzt.

Schlagworte zum Thema:  Handel, EU-Recht, EU

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