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Bisher liegt noch kein Antrag auf eine Finanzsteuer vor

Der Kampf gegen Spekulanten stockt, noch gibt es kein Konzept für eine Finanztransaktionssteuer
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die EU-Kommission wartet noch auf einen Antrag aus dem Kreis der Mitgliedsländer zur Einführung einer Finanzsteuer. Wie EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel berichteten, sei die nötige Anzahl von neun Ländern noch nicht erreicht.

Das Vorhaben einer Steuer auf Finanztransaktionen wird unter anderem von den EU-Schwergewichten Deutschland und Frankreich sowie von Österreich unterstützt. Bereits im Juni war bei einem Finanzministertreffen deutlich geworden, dass es die Abgabe im Kreis aller 27 Mitgliedsländer nicht geben wird - vor allem Großbritannien und Schweden drückten auf die Bremse.

Befürworter wollen nun im kleinen Kreis im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" vorangehen. Der Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte beschlossen, dass diese verstärkte Zusammenarbeit im Dezember beschlossen werden soll. Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden. Paris hatte im August bereits auf nationaler Ebene Fakten geschaffen. Die Abgabe in Höhe von 0,2 Prozent wird beim Kauf zahlreicher Aktien fällig. Insgesamt soll damit jährlich mehr als eine Milliarde Euro in die französischen Staatskassen fließen.

Schlagworte zum Thema:  Finanztransaktionssteuer, Finanzmärkte

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