22.01.2013 | "Verstärkte Zusammenarbeit"

EU gibt Startschuss für Finanzsteuer

Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem (li.) wurde zum neuen Chef der Eurogruppe gewählt. Er folgt Jean-Claude Juncker (re.).
Bild: Haufe Online Redaktion

Seit Jahren wird um die Steuer auf Finanztransaktionen gerungen - nun macht die EU ernst. Elf Länder, darunter Deutschland, wollen die Steuer einführen. Neuer Chef der Eurogruppe ist der Niederländer Dijsselbloem.

Startschuss für die umstrittene Finanzsteuer: Die EU-Finanzminister wollen heute in Brüssel einer Gruppe von elf Staaten erlauben, die Abgabe auf Finanztransaktionen einzuführen. Mittziehen wollen unter anderen die Euro-Schwergewichte Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Umstrittene Abgabe 

Damit die sogenannte "verstärkte Zusammenarbeit" zustande kommen kann, muss es eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitgliedstaaten geben. Dies gilt laut Diplomaten als gesichert. Dann kann die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für die Steuer machen, die den Finanzsektor an den Milliardenkosten für die Bekämpfung der Krise beteiligen soll. Die Abgabe ist umstritten. Kritiker fürchten, dass europäische Finanzplätze beeinträchtigt werden und Geschäft verloren geht. Großbritannien und Schweden hatten sich äußerst kritisch gegenüber dem Vorstoß gezeigt und ziehen nicht mit.

Dijsselbloem neuer Chef der Eurogruppe

Die Steuer soll vom nächsten Jahr an kommen. Die EU-Kommission hatte geschätzt, dass die Steuer EU-weit 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte - für die kleinere Gruppe von elf Ländern fehlen bisher belastbare Zahlen. Die Euro-Finanzminister ernannten in der Nacht den Niederländer Jeroen Dijsselbloem zum neuen Chef der Eurogruppe. Spanien stimmte jedoch nicht zu. Für die Wahl des Vorsitzenden reicht eine einfache Mehrheit. Der 46-Jährige war einziger Kandidat für den Spitzenposten und folgt Luxemburgs Jean-Claude Juncker, der nach acht Jahren Brüssel verlässt und weiter als luxemburgischer Premier amtiert. Das Mandat Dijsselbloems läuft zweieinhalb Jahre.

Arbeitsprogramm präsentiert 

Der Sozialdemokrat soll den Einfluss der reichen Mitgliedstaaten sichern und hat die ausdrückliche Unterstützung Deutschlands. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Ich finde diese Entscheidung sehr gut." Dijsselbloem präsentierte bereits sein Arbeitsprogramm. Seiner Ansicht nach sind Budgetsanierung und Wachstum keine Widersprüche. "Solidarität ist eine Top-Priorität", sagte er. "Ausgeglichene Haushalte sind nicht unvereinbar mit Solidarität."

 

Schlagworte zum Thema:  EU, Finanztransaktionssteuer

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