04.04.2014 | Energiewende

Hunderte Firmen verlieren Ökostrom-Rabatte

Für viele Firmen werden die Ökostrom-Rabatte wegfallen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Energiewende wird für die deutsche Wirtschaft möglicherweise teurer als gedacht. Im Streit mit der EU-Kommission über die Rabatte für die Industrie bei der Ökostrom-Förderung rechnet die Bundesregierung mit dem Wegfall der Privilegien für zahlreiche Unternehmen.

Den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zur Energiewende begrüßte die Industrie zunächst. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Einigung über die von Brüssel verlange Kürzung der Industrie-Rabatte finden. Die begünstigten rund 2.100 Unternehmen kommen allein in diesem Jahr in den Genuss von 5,1 Milliarden Euro Entlastung bei den Förderkosten. Das belastet die Strompreise zusätzlich.

Schwierige Verhandlungen mit der EU-Kommission

Aus der besonderen Ausgleichsregelung dürften in Zukunft Hunderte von Unternehmen herausfallen, sagte der Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium, Rainer Baake (Grüne), in Berlin.  Er glaube nicht, dass es mit Brüssel eine Regelung geben werde, nach der es bei der hohen Zahl von mehr als 2.000 Unternehmen bleibe, die die Erleichterungen erhalten: "Das wird in diesem Land noch zu Diskussionen führen." Der Staatssekretär sprach von ausgesprochen schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission. Es sei die letzte Chance, eine Regelung zu finden. Bund und Länder seien sich aber einig, dass stromintensive Industrien in Deutschland und damit auch Arbeitsplätze gehalten werden müssten.

Keine Mindest-Umlage für eigene Kraftwerke

Die Zeit drängt, die Vereinbarungen mit Brüssel sollen in die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fließen, über welches das Kabinett am 8. April entscheiden will. Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf Maßnahmen geeinigt, um den Kostenanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen und zugleich die künftige Förderung planbar fortzuführen.  Der Bund kam den Ländern vor allem bei der Windförderung an Land und See sowie der Biomasse entgegen. Die geplanten Einschnitte fallen weniger stark aus. Unternehmen, die eigene Kraftwerke haben und sich selbst mit Strom versorgen, müssen keine Mindest-Umlage zahlen.

 Weiterer Ausbau der Windenergie

Der Chemiekonzern BASF begrüßte diese Ausnahmeregelung. Der Konzern, der am Stammsitz Ludwigshafen drei Kraftwärmekopplungs-Anlagen betreibt, hatte angesichts der Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zunächst jährliche Zusatzkosten im zweistelligen Millionenbereich befürchtet und mit der Drosselung von Investitionen gedroht. Mit der nun getroffenen Regelung werde dem im Koalitionsvertrag verankerten Vertrauensschutz jedoch Rechnung getragen, sagte ein Unternehmenssprecher. Die jetzt gefundene Regelung sei wichtig für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der BASF-Standorte in Deutschland. Zufriedenheit gab es auch im Norden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet nach der Einigung nun mit einem weiteren Ausbau der Windenergie. Weil sagte, in der Offshore-Branche - der Winderzeugung auf See -  herrsche nach großen Erwartungen derzeit überall "Frust und Krise". Dafür gebe es nun keinen Grund mehr, stattdessen gebe es jetzt verlässliche Rahmenbedingungen für neue Milliarden-Investitionen und gesicherte Markterwartungen.

Grüne: Tempo der Energiewende wird verringert

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lobte den Kompromiss: "Es ist ein guter Tag für die Windenergie", sagte er. Das gelte für die Förderung von Windenergie an Land wie auf dem Meer. Fünf von sechs ihm wichtigen Punkten seien erfüllt. Auch bei der Winderzeugung an Land hätten sich die Bundesländer durchgesetzt, sagte Weil. Konkret wurde vereinbart, dass der Ausbau zwar auf 2.500 Megawatt pro Jahr begrenzt wird, der Austausch alter Anlagen durch leistungsstärkere jedoch nicht einberechnet wird. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, die Länder konnten Gabriels Paket "einige Giftzähne" ziehen. Zentrale Kritikpunkte am Kurs der Bundesregierung jedoch blieben: "Das Tempo der Energiewende wird verringert, die Ausbauziele sind zu niedrig. Das ist schlecht für den Klimaschutz."

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Schlagworte zum Thema:  Ökostrom-Umlage, Energieintensive Unternehmen, Ökostrom

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