24.01.2014 | Energiewende reloaded

"Energie-Soli" belastet vor allem die Industrie

Der geplante "Energie-Soli" belastet die Industrie.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die kleine Solaranlage auf dem Dach soll ausgenommen sein, aber Teile der Industrie werden kräftig zur Kasse gebeten. Der von der Großen Koalition geplante "Energie-Soli" soll den Selbstversorger-Trend stoppen.

Bürger mit kleinen Solaranlagen auf dem Dach sollen vom geplanten "Energie-Soli" für Eigenstromverbraucher ausgenommen werden. Das geht aus dem überarbeiteten und vom Bundeskabinett bei der Klausur in Meseberg beschlossenen Eckpunktepapier hervor. Das überarbeitete Konzept liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Vorgesehen ist eine Bagatellgrenze: Union und SPD wollen Anlagen mit einer "Leistung von höchstens zehn Kilowatt" ausnehmen.

Industrie "flüchtete" in den Eigenverbrauch

Besonders stark soll die Industrie bei dem "Energie-Soli" zur Kasse gebeten werden - im Zuge hoher Energiepreise waren auch große Unternehmen dazu übergegangen, verstärkt Strom für ihre Fabriken selbst zu erzeugen und zu verbrauchen - und so die Ökostromumlage zu sparen. Durch die "Flucht" in den Eigenverbrauch steigen die per Umlage auf die Strompreise abgewälzten Förderkosten für die Verbraucher. Allein in im Jahr 2014 sind das 2,5 Milliarden Euro, verlautete aus Regierungskreisen. Dies führe zu erheblichen Verzerrungen auch innerhalb der Wirtschaft.

Acht Prozent wegen Eigenverbrauchs befreit

Für Selbstverbraucher entfällt bisher die Ökostromumlage. Bis 2013 ans Netz gegangene Stromproduktionsanlagen sollen künftig nun knapp ein Cent je Kilowattstunde Umlage zahlen. Laut einem Papier aus dem Bundesumweltministerium werden im Jahr 2014 rund acht Prozent des deutschen Stromverbrauchs wegen des Eigenverbrauchs von der Umlage befreit (50 Terawattstunden). Ein Rechenbeispiel: Würde diese Summe mit einem Cent "Energie-Soli" belegt, wären etwa 500 Millionen Euro zu zahlen.

Neue Anlagen müssen Umlage bezahlen

Um den Selbstversorger-Trend zu stoppen, sollen neue Anlagen für den Eigenverbrauch sogar 90 Prozent der derzeitigen Ökostromumlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlen, also rund 5,6 Cent. Solar- oder Windparks sowie für den Eigenverbrauch bestimmte Biogasanlagen sollen etwa 4,4 Cent Mindestumlage abführen. Der Eigenverbrauch für den Betrieb von Kraftwerken soll aber nicht belastet werden, heißt es in dem vom Bundeskabinett gebilligten überarbeiteten Eckpunktepapier von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Seit 2002 sind 120 Milliarden Euro geflossen

Bereits zum 1. August soll das grundlegende reformierte EEG in Kraft treten. Merkel hatte zum Auftakt betont: "Dies ist eine Regierung. Jedes Projekt jedes einzelnen Ministers ist auch ein Projekt unserer gesamten Regierung." Neben Kürzungen von bis zu 20 Prozent bei Windrädern an Land will Wirtschaftsminister Gabriel den Ausbau stärker steuern und am Tempo beim Netzausbau orientieren. Um die stark gestiegen Strompreise zu stabilisieren, will Gabriel auch Industrierabatte kürzen.  Sinken können die Strompreise aber nicht: Denn alle bisher angeschlossenen Anlagen bekamen für 20 Jahre garantiert Vergütungen, diese müssen weiterbezahlt werden und belasten die Umlage. Seit 2002 sind 120 Milliarden Euro geflossen.

Schlagworte zum Thema:  EEG-Umlage, Strompreis, Energieintensive Unternehmen, Energiewende

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