09.04.2014 | Einigung bei Industrie-Rabatten

Die Ökostrom-Reform steht

Die Details der Ökostrom-Reform stehen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Bundeskabinett hat die grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen, um den zuletzt starken Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln.

Die Novelle des im Jahr 2000 eingeführten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht Förderkürzungen vor, zudem soll der Ausbau besonders der Windenergie an Land stärker gesteuert werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet damit, dass der Strompreis mit der Novelle bis mindestens 2017 stabil gehalten werden kann. Die Bürger und der Großteil der Unternehmen zahlen die Förderkosten über den Strompreis mit.

Auch künftig Befreiungen von den Förderkosten

Aluhütten und Stahlwerke in Deutschland sollen aber auch künftig in den Genuss umfassender Befreiungen bei den Förderkosten für erneuerbare Energien kommen. Nach wochenlangen Verhandlungen gibt es eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission über das künftige Ausmaß der Industrie-Rabatte. Ein Durchschnittshaushalt mit 3.500 Kilowattstunden Verbrauch zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Umlage zur Förderung von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassenergie. Davon entfallen rund 45 Euro auf die Industrie-Rabatte. Daher hat die Einigung Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung für Verbraucher und Wirtschaft.

Derzeit sind 2.100 Unternehmen befreit

Da die Verständigung erst kurz vor dem Beschluss des Kabinetts für eine Reform des EEG gefallen ist, wurde der Teil zu den Milliardenentlastungen für die energieintensive Industrie noch nicht mitbeschlossen. Nach der Kabinettsvorlage sollen die Rabatte im parlamentarischen Verfahren ergänzt werden. Möglich ist, dass sie als Formulierungshilfe später vom Kabinett beschlossen werden. Heute will Gabriel Details dazu verkünden. Im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umfassenden Rabatte ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Derzeit sind knapp 2.100 Unternehmen befreit, das Volumen beträgt 2014 rund 5,1 Milliarden Euro. Umstritten ist, dass bisher auch Unternehmen begünstigt sind, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Bei der Verständigung soll es auf Drängen Deutschlands vor allem Zugeständnisse für die energieintensive Industrie gegeben haben, um die 800.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich zu sichern. Heute will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia seine Leitlinien für das künftige EU-Rabattsystem bei der Ökostrom-Förderung vorstellen.

Rückzahlungen sind vom Tisch

Auch Rückzahlungen für die Jahre 2012 und 2013 scheinen vom Tisch zu sein: "Es besteht eine realistische Chance, dass Rückforderungen nicht mehr Gegenstand der Entscheidungen werden", sagte Energiekommissar Günther Oettinger. Um die Förderkosten zu drosseln, soll der Windenergie-Ausbau an neuen Standorten auf 2.500 Megawatt im Jahr begrenzt werden, das entspricht rund 1.000 Windrädern. Bei großen Windparks im Meer sind Anlagen mit insgesamt 6.500 Megawatt bis 2020 geplant. Bei neuen Biogasanlagen soll es eine Grenze von 100 Megawatt pro Jahr geben.

Die wichtigsten Details

Ziele: Es gibt mehr als 4.000 EEG-Vergütungssätze - immer wieder wurde die Förderung gekürzt oder Boni verändert. Den zum Anschlussdatum gültigen Fördersatz gibt es auf 20 Jahre garantiert. Die Reform soll nun die schrittweise Abkehr von den garantierten Zahlungen einleiten. Die Vergütung soll für neue Anlagen auf 12 Cent je Kilowattstunde im Schnitt sinken. Von 25 Prozent soll der Ökostromanteil günstiger als bisher auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 und auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Ab 2017 soll es Ausschreibungsmodelle geben - den Zuschlag für einen Windpark könnte dann das günstigste Angebot bekommen.

 

Windenergie: Es soll einen jährlichen Zubau von 2.500 Megawatt (MW) geben, die Anfangsvergütung 8,9 Cent je Kilowattstunde betragen. Wird der Korridor überschritten, gibt es für diese Windräder weniger Geld. Der Austausch alter durch neue, leistungsstärkere Windräder an bestehenden Standorten wird nicht in den 2.500 MW-Deckel einbezogen.

 

Windkraft im Meer: Hier soll es zwar eine hohe Anfangsvergütung von rund 18 Cent je Kilowattstunde geben, aber die Ziele werden gekürzt. Statt 10.000 Megawatt sollen nur noch 6.500 Megawatt bis 2020 installiert werden und 15.000 Megawatt bis zum Jahr 2030.

 

 Biomasse: Auch wegen der Zunahme von Maisanbauflächen soll der Zubau auf nur noch 100 Megawatt pro Jahr gedeckelt werden. Neue Anlagen sollen vor allem mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden. Da die Anlagen anders als Sonne und Wind berechenbar Energie liefern, soll die Produktion stärker auf den aktuellen Bedarf ausgerichtet werden.

 

Eigenstrom: Die Kosten für die Bürger steigen auch, weil zunehmend Unternehmen Strom selbst erzeugen und verbrauchen. Damit sind sie von EEG-Umlage und Netzentgelten befreit. Unternehmen des produzierenden Gewerbes müssen für neue Eigenstrom-Anlagen 20 Prozent der EEG-Umlage als eine Art «Energie-Soli» bezahlen. Supermärkte oder kleinere Betriebe, die künftig mit Solarstrom selbst versorgt werden, sollen 50 Prozent der Umlage zahlen. Die Solarlobby beklagt eine ungleiche Behandlung.

 

Bahn-Rabatte: Die Bahn muss mehr bezahlen als bisher, um andere Stromverbraucher etwas bei den Energiewendekosten zu entlasten, aber nicht so viel, wie zunächst geplant. Schienenbahnen bis zu einem Jahresverbrauch von zwei Gigawattstunden bezahlen die volle Ökostrom-Umlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde. Darüber hinaus muss für Fahrstrom 20 Prozent der Umlage bezahlt werden. Unklar ist noch, ob das Folgen für die Bahn-Preise hat.

Schlagworte zum Thema:  Energieintensive Unternehmen, Ökostrom-Umlage, Ökostrom

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