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DIHK: Noch viel Arbeit beim Bürokratieabbau

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau mit einem Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr beschlossen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt diesen Beschluss, sieht aber das im Jahr 2006 formulierte Ziel, die Belastungen der Unternehmen um insgesamt 12,5 Milliarden Euro und damit um 25 Prozent zu senken, trotz allen Fortschritten noch nicht erreicht. Nach Ansicht des DIHK gibt es darüber hinaus weitere Bereiche, in denen Unternehmen zusätzlich entlastet werden müssten.

Im Jahr 2006 belasteten 9.200 Informationspflichten die Betriebe mit 50 Milliarden Euro jährlich. Seitdem wurden rund 450 Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Die größten Vereinfachungen ergeben sich aus dem Einsatz von IT, zum Beispiel bei den steuerrechtlich ermöglichten elektronischen Rechnungen, oder durch die Anhebung der Schwellenwerte, ab denen Unternehmen zur Bilanzierung oder zur Stichtagsinventur verpflichtet sind.

Der größte Brocken bei den zuletzt beschlossenen Maßnahmen ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege von zehn auf fünf Jahre mit mehr als 600 Millionen Euro Einsparung pro Jahr. Das geplante E-Government-Gesetz sieht Entlastungen von 350 Millionen Euro im elektronischen Schriftverkehr oder bei Meldungen in der sozialen Sicherung vor. Hier hatte die Bundesregierung beim letzten Anlauf im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises Elena noch eine Bauchlandung hingelegt. Insofern bleibt abzuwarten, ob die geplanten Entlastungen bei der gesetzlichen Umsetzung auch tatsächlich realisiert werden.

Der DIHK weist aber daraufhin, dass die Erfüllung gesetzlichen Vorschriften neben den Informationspflichten auch einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursache. Dieser sei bislang nicht berücksichtigt worden. Zum Beispiel entstünden allein durch das Berechnen und Abführen von Lohn- und Umsatzsteuer sowie der Sozialabgaben bei den Betrieben Verwaltungs- und Personalkosten von rund 15 Milliarden pro Jahr. Daher fordert der DIHK, den gesamten Erfüllungsaufwand der Unternehmen in besonders belastenden Regelungsbereichen wie dem Arbeits-, Steuer- und Umweltrecht zu messen und bis zu einem verbindlichen Stichtag um 25 Prozent zu reduzieren.

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