24.01.2012 | Wirtschaft & Märkte

DIHK: Neue Nachweispflicht erschwert EU-Binnenhandel

Seit Anfang 2012 gelten für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen neue Nachweispflichten. Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin hin und warnt vor Schwierigkeiten bei der Umsetzung.

So hat das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Ländern für Warenlieferungen ins EU-Ausland alle bislang geltenden Nachweismöglichkeiten per Rechtsverordnung abgeschafft. Sie wurden durch einen einzigen Beleg ersetzt, die sogenannte Gelangensbestätigung. Bei der Umsetzung in der Praxis müssen sich Unternehmen nach Einschätzung des DIHK auf einige Hürden gefasst machen.

 

Der Abnehmer muss die Gelangensbestätigung unterschreiben

Bei der Gelangensbestätigung handelt es sich um eine Erklärung des Abnehmers, dass er die Ware an einem bestimmten Tag und Ort erhalten hat. „Das klingt einfach, dürfte aber den EU-Binnenhandel erschweren“ heißt es in einer Pressemitteilung des DIHK. Denn die Gelangensbestätigung ist als solche im Ausland häufig unbekannt. Unternehmen befürchten daher, dass der Abnehmer sie daher vielfach zunächst nicht unterschreiben werde.

 

Muster nur in drei Sprachen

Zudem könnte es passieren, dass der Empfang der Ware von einer anderen Person als dem Abnehmer quittiert wird und die Finanzverwaltung diese Unterschrift nicht als Gelangensbestätigung anerkennt. Verstärkt wird das Problem dadurch, dass es das Muster lediglich in deutscher, englischer und französischer Sprache gibt. Ob ein tschechischer, estnischer oder portugiesischer Abnehmer eine Bescheinigung in einer dieser Sprachen unterschreibt, ist ebenfalls nicht sicher. Und bei der Vielzahl von deutschen Warensendungen ins EU-Ausland wäre es für den liefernden Unternehmer ein erheblicher Aufwand, sicherzustellen, dass alle Abnehmer die Gelangensbestätigung korrekt ausfüllen.

 

Noch größere Probleme ergeben sich bei Reihengeschäften:

Liefert etwa ein deutscher Unternehmer im Auftrag seines russischen Kunden eine Ware per Spedition an dessen Abnehmer nach Belgien, stellt sich die Frage, wer die Gelangensbestätigung unterschreiben muss. Abnehmer des deutschen Unternehmens ist der Russe. Der kann jedoch nicht bestätigen, ob und wann die Ware tatsächlich in Belgien angekommen ist. Zwischen dem deutschen Unternehmer und dem belgischen Endkunden bestehen aber keine vertraglichen Beziehungen. In diesen Fällen würde die Rückkehr zur bisherigen Spediteurbescheinigung, bei der der beauftragte Spediteur bestätigt, wann er seine Ware bei wem abgeliefert hat, Abhilfe schaffen. Denn hierauf hat der die Spedition beauftragende Lieferer direkten Einfluss.

 

Bis 31. März 2012 noch Nachweis durch Spediteursbescheinigung möglich

Angesichts der Schwierigkeiten der Unternehmen hat die Finanzverwaltung nun eine dreimonatige „Galgenfrist“ gewährt: Bei Lieferungen bis Ende März 2012 hat der Nachweis anhand der Spediteurbescheinigung keine negativen Auswirkungen. Der DIHK fordert jedoch, dass auch darüber hinaus ein Nachweis durch die Spediteurbescheinigung und weitere bislang zugelassene Belege möglich sein soll. Um Rechtssicherheit zu schaffen, müssten Bund und Länder die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung wieder ändern. Andernfalls werde der EU-Binnenmarkt, der den Handel zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern soll, für deutsche Unternehmen mit neuen, vermeidbaren Hürden belastet.

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