07.03.2013 | DGB

"Armutsbericht der Regierung ist Armutszeugnis"

Bis zu 16 Prozent der Bevölkerung sind von Armut bedroht.
Bild: Uschi Dreiucker ⁄

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den wegen koalitionsinterner Querelen immer wieder verschobenen Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung heftig kritisiert.

"Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Obwohl die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen sei, gebe es mehr Armut in Deutschland, kritisierte Bundesbach. Darin zeige sich, "dass die neoliberale Politik nach der Devise "Sozial ist, was Arbeit schafft" gescheitert ist". Auch könnten "die Tricks und Vertuschungsversuche" der Regierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe.

Mittelschicht bröckelt weg 

Wenn die oberen Zehntausend die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums horteten, die Mittelschicht aber wegbröckele und ein Viertel der Beschäftigten zu Niedriglöhnen arbeiten müsse, verletzte dies das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. "Nach dem unrühmlichen Theater um den Bericht ist leider nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung die erforderlichen Konsequenzen zieht und für mehr Gerechtigkeit sorgt", sagte Buntenbach.

Mindestlohn gefordert 

Der mehrfach geänderte Bericht weist aus, dass die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen. Die untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur ein Prozent. Von Armut bedroht sind unverändert 14 bis 16 Prozent der Bundesbürger. Buntenbach forderte erneut einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie neue Regeln für Leiharbeit und Minijobs. Überfällig sei zudem die gerechte Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften.

Schlagworte zum Thema:  Armut, Bericht, Bundesregierung, Vermögen, Erbschaft, Deutscher Gewerkschaftsbund

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