12.02.2014 | Zuwanderungsstop

Deutsche Wirtschaft besorgt nach Schweizer Votum

Einigen Politikern im Bundeshaus zu Bern dürfte angesichts des Votums zur Zuwanderung auch nicht ganz wohl sein.
Bild: Katharine Wieland-Müller/pixelio.de ⁄

Die Bestürzung ist auf beiden Seiten der Grenze groß: Schweizer Unternehmen fürchten nach dem Ergebnis der Zuwanderungsabstimmung um den Nachschub von Fachkräften. Und die deutsche Wirtschaft im Südwesten warnt vor Abschottung und Abschaffung der Personenfreizügigkeit.

Wirtschaft und Politik im Südwesten fürchten nach dem Votum der Schweiz für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung um die europäische Freizügigkeit. "Wir beobachten einen Trend nach rechts zu mehr Abschottung im freien Europa", sagte ein Sprecher der Arbeitgeberverbände in Baden-Württember in Stuttgart. Freizügigkeit könne aber nicht nur in eine Richtung gehen. Der freie Wirtschaftsraum habe mehr Vorteile als Nachteile, mahnte auch der Vize-Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart, Bernd Engelhardt.

56.000 Grenzgänger im Südwesten

Die Schweizer hatten sich am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung von Ausländern zu begrenzen. Aus Baden-Württemberg pendeln besonders viele Arbeitnehmer ins Nachbarland. Zurzeit gibt es rund 56.000 Grenzgänger aus dem Südwesten, die meisten kommen aus den angrenzenden Landkreisen. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) appellierte an die Schweiz, das Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung mit Augenmaß umzusetzen. "Gerade Baden-Württemberg als direkter Nachbar hat ein großes Interesse an einer ungehinderten Personenfreizügigkeit", sagte er. "Wir werden natürlich auch weiterhin das Verhältnis zu unseren Schweizer Nachbarn im beidseitigen Interesse pflegen."

Schweiz leidet ebenfalls unter Fachkräftemangel

Die Schweizer Unternehmen fürchten ihrerseits um Fachkräfte aus dem Ausland. Angesichts der Aussicht, möglicherweise ohne Familie ins Land ziehen zu müssen, werde die Qualität der Bewerber abnehmen, sagte der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, der "Neuen Zürcher Zeitung". Nach Einschätzung von Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim wird das Votum allerdings kaum Auswirkungen für Arbeitnehmer aus dem Südwesten haben. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schweiz das ganz hart durchexerzieren wird", sagte Heinemann der Nachrichtenagentur dpa. "Die leiden genauso unter Fachkräftemangel wie wir." Nach Ansicht des Ökonomen wird die Schweizer Regierung versuchen, eine gesichtswahrende Lösung zu finden, die sich möglichst wenig auf qualifizierte Fachkräfte auswirkt.

Schwab: Schweiz wird vertragsbrüchig

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fürchtet, dass deutsche Pflegekräfte die Angst vor Überfremdung im Nachbarland deutlicher zu spüren bekommen werden. "Eine latent vorhandene Aversion könnte offen zutage treten - ich frage mich, ob die Pflegekräfte weiter auch menschlich akzeptiert werden", sagte Verdi-Landesvize Günter Busch. Der deutsche Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) forderte, die EU müsse ihre mit der Schweiz geschlossenen Abkommen auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls kündigen. Setze die Schweiz die Vorgaben der Volksabstimmung um, werde sie gegenüber der EU vertragsbrüchig. "Die Verträge der EU mit der Schweiz sehen vor, dass die Grundfreiheiten auch in der Schweiz gelten." Die EU-Kommission müsse handeln, so Schwab.

CDU-Landeschef beklagt "Rosinenpickerei"

CDU-Landeschef Thomas Strobl meinte: "Ich bin gespannt, wie die Schweizer in Zukunft den Fachkräftemangel bei sich lösen." Natürlich müsse die EU auf ihre und Deutschland auf seine Interessen achten. "Die Schweiz kann sich im Umgang mit der EU nicht nur die Rosinen herauspicken und sich ansonsten abschotten." Grünen-Landeschefin Thekla Walker erklärte, sie bedauere die Entscheidung der Nachbarn sehr. "Ich warne aber davor, nun mit Häme oder gar Drohungen zu reagieren. Das hilft niemandem weiter, schon gar nicht unseren vielen Pendlern aus Baden-Württemberg", sagte sie. "Vielmehr müssen wir kühlen Kopf bewahren und mit der Regierung in der Schweiz in aller Ruhe darüber reden, welche Lösungen es gibt."

Handwerk fürchtet Beeinträchtigungen

Georg Hiltner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Konstanz, sagte, infolge des Votums müsse die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU neu verhandelt werden. "Aufgrund der vielen Unwägbarkeiten ist schwer vorauszusehen, welchen Einfluss das gestrige Votum auf das Handwerk in der Region haben wird." Die Schweiz sei aber bundesweit das attraktivste Zielland für handwerklichen Export.

Schlagworte zum Thema:  Zuwanderung, Schweiz

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