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Datenschützer will weiter gegen Facebook kämpfen

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein will sich im Kampf gegen den Gefällt-mir-Button von Facebook nicht geschlagen geben. Thilo Weichert, der Leiter des ULD, hat weitere Maßnahmen angekündigt.

Das aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenkliche Vorgehen von Facebook, das über den Gefällt-mir-Button Informationen zum Surfverhalten sammelt, lässt dem Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, keine Ruhe.

So hat er jetzt angekündigt, die bereits vor einigen Wochen angedrohten Verfahren gegen öffentliche und private Website-Betreiber, die noch eine eigene Facebook-Fanpage betreiben bzw. Plug-Ins wie die Gefällt-mir-Schaltfläche anbieten, zu eröffnen. Bereits in diesem Monat sollen dazu erste Stellungnahmen von Behörden und Unternehmen aus Schleswig-Holstein eingefordert werden.

Der Konfrontationskurs hat auch Kritiker

Mit der Ankündigung hält Weichert an seinem Konfrontationskurs gegen Facebook fest, auch wenn es zuletzt einige Kritik an diesem Verhalten gegeben hatte. Sowohl aus der Politik als auch aus der Wirtschaft waren Stimmen laut geworden, die sich gegen das harte Vorgehen Weicherts im Hinblick auf Facebook ausgesprochen hatten. So hatte etwa die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein angekündigt, Facebook wie bisher weiter zu nutzen und es gegebenenfalls auch auf einen Musterprozess ankommen zu lassen.

Vorwürfe werden aufrecht erhalten

Facebook hatte im Streit mit den Datenschützern argumentiert, dass mit der  Einwilligung der Nutzer zur Erstellung von Profilen die datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt seien, was nach Ansicht Weicherts jedoch nicht der Fall ist.

Uneinigkeit herrscht zwischen den Konfliktparteien zudem darüber, ob Facebook auch Daten zu Internetnutzern speichert, die gar nicht bei diesem Dienst angemeldet sind. Ähnliche Vorwürfe gegen Facebook hatten allerdings zuletzt auch amerikanische Datenschutzorganisationen vorgebracht.

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