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Freihandelsabkommen TTIP erhitzt weiter die Gemüter

Sechs Aussagen und Fakten zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Reizthema TTIP kommt nicht aus den Schlagzeilen. Gegner des Freihandelsabkommens wollen US-Präsident Barack Obama Ende des Monats beim Besuch der weltgrößten Industriemesse in Hannover mit einer großen Demonstration empfangen. Ist der Widerstand gegen das Prestigeprojekt gerechtfertigt? Sechs häufiger Aussagen und die Fakten dazu.

Freihandel schafft mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand

Eine für das Bundeswirtschaftsministerium angefertigte Studie des Ifo-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass das reale Einkommen in Deutschland durch TTIP langfristig um etwa 4,7 Prozent steigen würde. Zudem seien allein in der Bundesrepublik 110.000 neue Jobs zu erwarten. Eine Untersuchung im Auftrag der EU-Kommission ergab, dass TTIP in der EU innerhalb von zehn Jahren zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent führen würde und dass jede vierköpfige Familie pro Jahr 445 Euro zusätzlich zur Verfügung hätte. Kritische Forscher verweisen jedoch darauf, dass das Extra-Wachstum auf ein Jahr heruntergerechnet nur ein Plus von 0,05 Prozentpunkten bedeuten würde. Auch wird angemerkt, dass durch den leichteren Marktzugang für US-Anbieter der Wettbewerb auf inländischen Märkten steigen dürfte. Indirekte Folgen könnten also Umsatzeinbußen und Beschäftigungsabbau in weniger wettbewerbsfähigen Branchen sein.

TTIP wird Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz aushöhlen

Dies ist einer der Hauptkritikpunkte der Gegner. Pauschal haltbar ist das Argument nicht: Meist werden Standards nach oben angepasst. Dafür sorgt auch Druck von Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisationen. So hat die EU bereits ausgeschlossen, das bestehende Verbot von Hormon- oder Chlorhühnerfleisch aufzuheben. Und die USA dürften kaum ihre deutlich strengeren Fahrzeug-Grenzwerte zum Ausstoß von Stickoxiden (NOx) absenken, die VW im Abgas-Skandal manipuliert hatte. Stattdessen geht es darum, unterschiedliche Standards gegenseitig anzuerkennen, wenn sie ein vergleichbares Sicherheitsniveau bieten. Das ist zum Beispiel bei Fahrzeugteilen wie Türschlössern, Bremsen, Sicherheitsgurten oder Lichtanlagen der Fall. So sind Autoblinker in der EU in der Regel gelb, in den USA rot - diese Doppelung ist teuer.

Unklar ist bislang, ob das sogenannte Vorsorgeprinzip der EU in TTIP verankert werden kann. Mit ihm wird eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren ermöglicht. So können Produkte vorsorglich vom Markt genommen werden - auch dann, wenn verfügbare wissenschaftliche Daten noch keine umfassende Bewertung des Risikos zulassen. In den USA kann ein Stoff so lange verwendet werden, bis eine von ihm ausgehende Gefahr nachgewiesen ist. Dafür drohen Unternehmen viel höhere Strafen, wenn ihnen ein sorgloser Umgang mit der Gesundheit der Verbraucher nachgewiesen werden kann.

Freihandel sorgt dafür, dass Verbraucher günstig einkaufen können

Wissenschaftler des Ifo und des Centre for Economic Policy Research (CEPR) gehen davon aus, dass die Abschaffung von Zöllen und unterschiedlichen Standards zu geringeren Preisen führt. Nach Angaben des deutschen Autoverbands VDA müssen europäische Hersteller derzeit Reifen, Außenspiegel und Stoßfänger doppelt bauen oder testen lassen, wenn sie ein Auto auch in den USA verkaufen wollen. Experten haben demnach berechnet, dass die bestehenden Doppelregulierungen und bürokratischen Hürden einem Zoll von 26 Prozent entsprechen. Kleine und mittelständische Firmen könnten profitieren, weil der Exportmarkt USA besser zugänglich wird - etwa durch Anerkennung vergleichbarer Produktzertifizierungen. Ob alle Einsparungen an den Verbraucher weitergegeben werden, ist aber nicht sicher. Sie könnten auch in Forschung investiert werden oder in die Gewinne fließen.

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