21.03.2012 | Wirtschaft & Märkte

Begleitgesetz zur Sepa-Einführung geplant

Noch im April möchte die Bundesregierung den Entwurf eines Begleitgesetzes zum neuen Europäischen Verfahren über Banküberweisungen und Lastschriften (Sepa) beschließen. Sie reagiert damit auf ihre Erfolge, die sie in der EU bei der Sepa-Einführung erzielen konnte. Dies kündigte ein Regierungsvertreter im Finanzausschuss laut einer Meldung des Deutschen Bundestags an.

Die neue 22-stellige Sepa-Nummer, bestehend aus „IBAN“ und „BIC“, soll von 2014 an die Stelle der bisherigen Kontonummer und Bankleitzahl treten und so den Zahlungsverkehr in Europa erleichtern. Die Bundesregierung setzt sich sehr dafür ein, die Interessen der Endnutzer zu wahren. Diese sollen durch die Einführung des Sepa-Verfahrens nicht schlechter gestellt werden. Deshalb hat die Bundesregierung in der EU mehrere Punkte in die Diskussion gebracht, wie z. B.

  • die Verlängerung der Übergangsfristen zur Umstellung auf die europaweiten Zahlungsprodukte,
  • eine weitere Nutzung der nationalen Kontonummer und Bankleitzahl, die von der Bank mittels technischer Konvertierungsprogramme für eine Übergangszeit in die Sepa-Formate umgewandelt werden
  • keine Kostensteigerung für die Kontoinhaber infolge der Umstellung
  • Übergangs- oder Sonderregelungen für das deutsche „Elektronische Lastschriftverfahren“
  • Beibehaltung des Widerspruchrechts des Kontoinhaber bei der Lastschrift

Mehrere dieser Punkte konnte die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf EU-Ebene bereits durchsetzen. So hat sielängere Übergangsfristen für Überweisungen und Lastschriften ausgehandelt. Dazu gehört auch, dass die Kreditwirtschaft zunächst Verfahren mit automatischer Umwandlung von Kontonummer und Bankleitzahl in die Sepa-Nummer anbieten dürfen. Ferner konnte die Bundesregierung entgegen der ursprünglichen EU-Absicht durchsetzen, dass erteilte Lastschriftermächtigungen vorerst weiterhin gelten.

SEPA-Rat soll nutzerfreundliche Umstellung gewährleisten

Um den Informations- und Meinungsaustausch zu diesem Thema zu verbessern und den Umstellungsprozess der bestehenden Bezahlverfahren auf das Sepa-Verfahren zu begleiten, haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Deutsche Bundesbank bereits in 2011 einen deutschen Sepa-Rat ins Leben gerufen. Er setzt sich aus dem gemeinsamen Vorsitz des BMF und der Deutschen Bundesbank sowie Spitzenvertretern der Nachfrage- und der Angebotsseite des deutschen Zahlungsverkehrsmarktes zusammen. Auf diese Weise soll in erster Linie eine möglichst nutzerfreundliche Umstellung gewährleistet werden.

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