| Bankenaufsicht

Brüssel geht auf Konfrontationskurs zu Berlin

Auch die deutschen Banken sollen unter die Aufsicht der EZB.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Eine mächtige Aufsicht für Europas Banken soll her - darin sind sich alle einig. Doch die Details sorgen für Streit. Brüssel will alle 6.000 Banken in den Euro-Ländern kontrollieren. Das trifft auf heftigen Widerstand aus Deutschland.

Bei der geplanten zentralen Bankenaufsicht geht die EU-Kommission auf Gegenkurs zur Bundesregierung. Die Aufsicht solle umfassend sein und alle Banken in den 17 Euro-Ländern kontrollieren, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Die Kommission ziele auf einen "relativ breiten Umfang ab, der alle Banken im Euro-Raum überwachen soll - mit der Europäischen Zentralbank im Herz des Systems", sagte Rehn. Das würde rund 6.000 Geldhäuser umfassen.

Schäuble will nur große Banken kontrollieren 

Berlin will die Aufsicht dagegen begrenzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor einigen Tagen in der "Financial Times" geschrieben, die Aufsicht solle auf große Banken begrenzt werden, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem in Europa ins Wanken bringen könnte: "Das ist auch eine Sache des gesunden Menschenverstands." Es sei für eine europäische Kontrollbehörde nicht zu schaffen, direkt alle 6.000 Banken effektiv zu beaufsichtigen. Neben der Bundesregierung wenden sich auch deutsche Sparkassen und Volksbanken gegen eine zentrale Kontrolle - sie würden von den nationalen Aufsehern schon ausreichend überwacht, lautet ihr Argument.

Nationale Aufsicht weiter mit wesentlicher Rolle 

EU-Kommissar Rehn ist da anderer Meinung: "Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass auch kleine Banken entscheidend für das System sein können und Finanzturbulenzen auslösen können", sagte Rehn mit Verweis auf die Northern Rock, Anglo Irish und die spanische Großbank Bankia. Alle diese Institute mussten mit enormen staatlichen Rettungsaktionen vor der Pleite bewahrt werden. Nationale Aufseher sollten weiter "eine wesentliche Rolle in diesem System spielen". Nach dem Beschluss des Euro-Gipfels von Ende Juni ist die Einführung einer einheitlichen Aufsicht die Voraussetzung dafür, dass der Euro-Krisenfonds ESM künftig direkt angeschlagene Banken mit Krediten unterstützen kann.

Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik 

Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Europäische Zentralbank (EZB) künftig die zentrale Rolle spielen. Olli Rehn sagte: "Der EZB sollte die Hauptverantwortung mit Schlüssel-Kontrollaufgaben anvertraut werden, um eine wirksame und qualitativ hochwertige Überwachung sicherzustellen." Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollte innerhalb der Zentralbank die Aufsicht strikt getrennt werden von geldpolitischen Entscheidungen.  Kritik kam aber auch aus dem Brüsseler Parlament: Der Europa-Abgeordnete Werner Langen (CDU) nannte den Vorschlag der EU-Kommission "unausgegoren". "Es gibt die Gefahr, dass das ein bürokratisches Ungeheuer wird", sagte Langen der Nachrichtenagentur dpa. Die EZB solle alles daran setzen, ihre Unabhängigkeit zu wahren.

Schlagworte zum Thema:  Bankwesen, Bankenaufsicht, Europäische Zentralbank, Geldpolitik, Eurokrise, Bank

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