10.05.2012 | Öffentliche Aufträge

Baden-Württemberg beschließt Tariftreuegesetz

In Baden-Württemberg sollen nur noch Firmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich an Tarifverträge halten.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen.

"Ein billiger Jakob, der sich nicht an gültige Tarifverträge hält, ist nicht der günstigste Anbieter", sagte Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD)nach der Sitzung des Landeskabinetts. Baden-Württemberg sei mit diesem Gesetzentwurf "Nachzügler". Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) haben zehn andere Bundesländer bereits ein Tariftreuegesetz.

Mindestlohn 8,50 EUR

Schmid und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärten, von einem solchen Gesetz profitierten nicht nur Beschäftigte, sondern auch kleinere und mittlere Unternehmen, die sich nicht mehr gegen Billigkonkurrenz behaupten müssten. Der grün-rote Entwurf sieht einen Mindestlohn von 8,50 Euro als Untergrenze vor. Solange die schwarz-gelbe Bundesregierung keinen flächendeckenden Mindestlohn einführe, müssten die Länder Beschäftigte so gut wie möglich vor Lohndumping zu schützen. Das Tariftreuegesetz soll spätestens 2013 in Kraft treten.

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf freute sich über den "großen Fortschritt" im Kampf gegen Lohndumping. "Die Zeiten, in denen Gewinnmaximierung alles und gerechte Löhne und gute Arbeit ein Hindernis sind, sind hoffentlich bald vorbei – nicht nur bei öffentlichen Aufträgen", sagte Landgraf. Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier sprach von einem «wichtigen Puzzlestück guter Arbeit». Sie will sich allerdings im Anhörungsverfahren für Regelungen stark machen, die soziale Standards und Gesundheitsschutz bei der Auftragsvergabe berücksichtigen.

Reaktionen von Gewerkschaft und Parteien

Die FDP hält das Gesetz dagegen für überflüssig und schädlich. "Die grün-rote Landesregierung nimmt in Kauf, dass Arbeitsplätze für die Geringqualifizierten vernichtet werden." Es gebe außerdem ausreichende europarechtliche Regelungen. "Durch die Festlegung auf 8,50 Euro als absolute Untergrenze will die Landesregierung dazu einen Mindestlohn durch die Hintertür einführen." Auch in der Wirtschaft wird das Vorhaben skeptisch gesehen, da sich einige Branchen bereits auf Mindestlöhne geeinigt haben.

Schlagworte zum Thema:  Tarif, Lohndumping, Gewerkschaft, Auftrag

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