22.03.2012 | Wirtschaft & Märkte

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige rückt näher

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will von 2013 an Selbstständige dazu verpflichten, für das Alter vorzusorgen, um Altersarmut zu verhindern. Zeitungsberichten zufolge liegt dazu ein Eckpunktepapier im Arbeitsministerium vor.

Danach soll Selbstständigen die Entscheidung überlassen bleiben, ob sie eine Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung oder Rürup-Rente, für die Altersvorsorge auswählen. Diejenigen, die nichts nachweisen können, will Bundesarbeitsministerin von der Leyen aber in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern.

Die Regelung solle für alle Selbstständigen gelten, die bei Inkrafttreten des Gesetzes jünger als 30 Jahre sind oder dann erst eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen. Für Selbstständige zwischen 30 und 50 Jahren seien abgeschwächte Regeln geplant. Über 50-Jährige seien nicht betroffen. Ausgenommen seien auch Selbstständige, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen. Derzeit sind rund zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland selbstständig.

In dem Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums werde darauf hingewiesen, dass bislang nur eine Minderheit von Selbstständigen verpflichtet sei, sich abzusichern. "Dies birgt die Gefahr eines erhöhten Armutsrisikos von Selbstständigen im Alter, sofern diese nicht rechtzeitig und ausreichend Vorsorge betreiben", heißt es wörtlich.

Bei der neuen Vorsorgepflicht sollten die Selbstständigen aber "die größtmögliche Freiheit" haben. Das Ministerium plane daher großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen: Für Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, die in berufsständischen Versorgungswerken versichert sind, und für Mitglieder der Künstlersozialkasse würden die neuen Regeln nicht gelten.

Zusatzrente muss bestimmte Garantiehöhe erreichen

Die Selbstständigen sollen sich dabei so absichern, dass sie eine Zusatzrente erreichen, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt. Diese staatliche Leistung beläuft sich derzeit im Durchschnitt auf knapp 700 Euro im Monat. Das Ministerium beziffert die dafür nötigen Beiträge bei 45 Einzahlungsjahren auf 250 bis 300 Euro monatlich plus 100 Euro für eine Absicherung gegen Erwerbsminderung.

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