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Vorsteuerabzug auch bei Betrugsabsicht des Lieferanten

Dem Vorsteuerabzug steht auch nichts entgegen, wenn der Lieferant nicht zivilrechtlicher Eigentümer des Liefergegenstands ist und betrügerisch beabsichtigt, den Gegenstand nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern. Diese Rechtsauffassung hat der Bundesfinanzhof jetzt in einem Urteil bestätigt.  

Dem Urteil liegt der Rechtsstreit um ein Betrugssystem zugrunde, das Steuerfahndung und Strafgerichte jahrelang beschäftigt hatte (Flow-Tex-Fall). Die Leasing-GmbH erwarb im Jahr 2000 Maschinen von der K-KG und verleaste sie an die F-KG. Ein Mitarbeiter der GmbH besichtigte die Maschinen und bestätigte die körperliche Übernahme durch die GmbH und die Übergabe an die F-KG. Sodann machte die GmbH den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Maschinen geltend. Als sich herausstellte, dass die K-KG die einzelnen Maschinen betrügerisch mehrfach an Leasinggesellschaften verkauft hatte, versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug, da die GmbH Maschinen, die zuvor bereits an Dritte verkauft worden seien, nicht habe verleasen können. Das Finanzgericht bejahte dagegen eine Lieferung an die GmbH und gab der Klage statt.         

Nun hat der BFH das Urteil des Finanzgerichts bestätigt. Die Begründung: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Lieferung liegt vor, wenn der Unternehmer den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). Es kommt nicht darauf an, ob die K-KG (Lieferer) zivilrechtlicher Eigentümer war oder ob die Maschinen im Eigentum einer anderen Leasinggesellschaft (bzw. im Sicherungseigentum der diese finanzierenden Bank) standen. Denn eine Lieferung liegt vor, wenn der Abnehmer faktisch wie ein Eigentümer verfügen kann.

Im Streitfall liegt somit eine Lieferung vor. Denn die Maschinen sind der GmbH durch Einräumung des mittelbaren Besitzes in Vollzug einer auf Eigentumsübertragung gerichteten Vereinbarung übergeben worden. Substanz, Wert und Ertrag sollten ihr zugewandt werden. Unionsrechtlich wird nicht auf die zivilrechtliche Eigentumsübertragung abgestellt. So können Gegenstände auch ohne zivilrechtliche Eigentumsverschaffung - z.B. durch einen Dieb - geliefert werden. Daher steht im Streitfall auch die mehrfache Unterschlagung der Maschinen einer jeweils neuen Lieferung an die jeweilige Leasinggesellschaft nicht entgegen.

Unionsrechtlich ist somit entscheidend die faktische Macht, wie ein Eigentümer zu verfügen, auch wenn kein Eigentumserwerb stattfindet. Der BFH bemerkt noch, dass auch eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs ausscheidet, da die Lieferung nicht rückgängig gemacht und das Entgelt nicht zurückgezahlt wurde. 

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