08.08.2012 | Verkehrsministerium prüft

Die Pkw-Maut bleibt in der Diskussion

Kommt nach der Lkw- nun auch die Pkw-Maut?
Bild: Haufe Online Redaktion

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lässt eine Steuer-Entlastung inländischer Autofahrer bei Einführung der Pkw-Maut prüfen.

Es gehe darum, in welchem Umfang das EU-Recht die Kompensation von Mautgebühren gestatte, sagte eine Sprecherin des CSU-geführten Ministeriums in Berlin. Konkrete Pläne zur Einführung gebe es aber nicht. Die CSU macht sich für eine Pkw-Maut auf Autobahnen stark. Das Ergebnis der Prüfung werde im Herbst vorliegen, sagte die Ministeriumssprecherin. Schon jetzt stehe aber fest, dass eine vollständige Kompensation nicht möglich sei: "Eine Ein-zu-eins-Absenkung wird es nicht geben." Mit einer Pkw-Maut könnten auch Autofahrer aus dem Ausland für die Nutzung des inländischen Straßennetzes zur Kasse gebeten werden. In vielen Nachbarländern ist dies bereits Praxis.

Chronische Unterfinanzierung des Straßennetzes 

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wies darauf hin, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag von Union und FDP steht. Seit Monatsbeginn müssen Lkw über 12 Tonnen nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf vierspurigen Bundesstraßen Maut bezahlen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beklagt seit langem eine chronische Unterfinanzierung des Straßennetzes in Deutschland. Er sieht in einer Pkw-Maut oder einer Vignette eine Möglichkeit, mehr Geld für marode Brücken und Fahrbahnen zu bekommen. Deshalb lässt er bei dem Thema nicht locker.

Kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot 

Laut "Bild"-Zeitung würden nach der von Ramsauer in Auftrag gegebenen Expertise Kompensationen für inländische Kraftfahrer nicht grundsätzlich gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen. Ein Ausgleich dürfe jedoch nicht in «unmittelbarem Zusammenhang» mit der Einführung einer Vignette stehen, wie es etwa bei einer Rückvergütung der Fall wäre. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew hatte in einem Brief an Ramsauer vorgeschlagen, dass inländische Autofahrer die Vignette bei Entrichtung der Kfz-Steuer automatisch umsonst erhalten sollten. Im Ergebnis wären dann nur Ausländer zusätzlich belastet.

Schlagworte zum Thema:  Lkw-Maut, Verkehr

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