| Ultimatum

Das Bankgeheimnis soll in der EU bis Jahresende fallen

Die EU will bis Jahresende das Bankgeheimnis für Ausländer abschaffen.
Bild: Schmuttel ⁄

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht soll das Bankgeheimnis für Bürger aus dem Ausland bis Jahresende fallen. Diese Frist will der EU-Gipfel heute in Brüssel setzen, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem eintägigen Spitzentreffen.

Damit verstärken die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Druck, beim Schließen von Steuerschlupflöchern rasch zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlangte bereits gestern ein schärferes Vorgehen gegen die Steuerflucht. Den EU-Staaten entgingen pro Jahr eine Billion Euro. Die Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren, sagte er vor dem Straßburger EU-Parlament. Er werde dem EU-Gipfel "eine politische Verpflichtung abringen".

Luxemburg brachte Schwung in die Debatte

Die Bundesregierung warnte vor zu großen Erwartungen. "Kleine Schritte würden uns hier bereits voranbringen", sagte Außen-Staatsminister Michael Link am Rande von Beratungen in Brüssel. Die meisten EU-Staaten tauschen im Rahmen des Zinssteuergesetzes jetzt schon Informationen über Bankdaten von EU-Bürgern aus anderen Ländern aus. Österreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis für Ausländer und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, kam erheblicher Schwung in die Debatte.

Verhandlungen mit Schweiz und Monaco

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann unterstütze den Austausch von Daten ausländischer Konten innerhalb der EU und wolle die Verhandlungen mit Drittstaaten vorantreiben, hieß es vor dem Gipfel in Wien. Der Gipfel will vorgeben, dass die Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz oder Monaco zum Schließen weiterer Steuerschlupflöcher bis Jahresende zu einem Erfolg führen. Diese Frist ist neu. Damit wird auch der Druck auf die Bankgeheimnis-Länder Österreich und Luxemburg verstärkt, einem Ausweiten der EU-Zinssteuer bis Dezember zuzustimmen. Luxemburg pocht darauf, erst einmal die Verhandlungen mit den Nicht-EU-Staaten abzuwarten.

Energiepolitik neu ausrichten

Bei dem "Mini-Gipfel" wollen die "Chefs" eine neue Ausrichtung der Energiepolitik auf den Weg bringen. In der Wirtschaftskrise empfinden viele EU-Länder die hohen Strom- und Gaspreise als besonders schmerzhaft für die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie. Unternehmen und Verbraucher müssten Energie zu erschwinglichen Preisen beziehen können, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung. Strom und Gas kosten in der EU Schätzungen zufolge derzeit fast doppelt so viel wie anderswo auf der Welt. Ein Grund dafür sind nationale Steuern und Abgaben, die in Deutschland rund die Hälfte des Endpreises ausmachen, sowie Maßnahmen zum Klimaschutz.

Schlagworte zum Thema:  EU, EU-Recht, Bankgeheimnis, Zinssteuer, Quellensteuer, Steuerflucht

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