| Strengere Regeln

Der "Graue Kapitalmarkt" soll gebändigt werden

Schärfere Regeln für den "Grauen Kapitalmarkt".
Bild: Haufe Online Redaktion

Schutz vor hochriskanten und unseriösen Finanzprodukten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) planen schärfere Regeln auf dem bisher weitgehend unregulierten "Grauen Kapitalmarkt".

Ihr gestern in Berlin vorgestellter Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz sieht mehr Transparenz für Anleger sowie Vertriebsbeschränkungen vor. Zudem soll die oberste Finanzaufsicht Bafin mehr Befugnisse erhalten. Mit dem Maßnahmenpaket sollen "Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten" beseitigt werden. So müssen künftig Risiken von Finanzprodukten offengelegt werden. Anleger sollen ferner einen besseren Zugang zu Informationen bekommen. Bei erheblichen Bedenken für den Anlegerschutz kann die Finanzaufsicht Bafin für Produkte oder Produktgruppen Vertriebsverbote und Vertriebsbeschränkungen verhängen.

Prokon-Pleite als Auslöser

"Dadurch soll es Privatanlegern einerseits ermöglicht werden, die Erfolgsaussichten einer Anlage besser einzuschätzen zu können", heißt es in dem Maßnahmenpaket. "Andererseits soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung des Anlegers gewahrt werden."  Auslöser für die strengeren Vorgaben war auch die Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon. Dort hatten rund 75.000 Anleger etwa 1,4 Milliarden Euro in hoch riskante Genussrechte investiert. Schäuble geht davon aus, dass das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause beschließt und dann das Gesetzgebungsverfahren beginnt.

Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist

Schäuble betonte: "Der mündige Bürger bleibt ein mündiger Bürger". Anleger müssten wissen, dass hohe Renditen mit hohem Risiko zu tun hätten. Verbrauchern könnten nicht alle Risiken abgenommen werden. Nach Angaben von Verbraucherschutzminister Maas wird ein Fall wie Prokon mit diesen Maßnahmen in der Form nicht mehr passieren. Die Rechte von Verbrauchern würden damit "ganz erheblich gestärkt". Für alle Vermögensanlagen wird eine Mindestlaufzeit eingeführt, ergänzt durch eine ausreichende Kündigungsfrist: "Die Bewerbung der Finanzprodukte mit der Aussicht auf kurzfristige Rückzahlung der Einlage im Bedarfsfall ist damit nicht länger möglich."

Frühere Verpflichtungen offenlegen

Anbieter müssen künftig auch die Fälligkeit noch laufender Geldanlagen angeben. Damit sollen Anleger erfahren, in welchem Umfang ein Produkt dazu genutzt wird, früher eingegangene Verpflichtungen zu bedienen. "Damit soll der Vorspiegelung einer nicht vorhandenen wirtschaftlichen Produktivität und unzulässigen "Schneeballsystemen" entgegengewirkt werden", heißt es. Sollten sich Geschäfte verschlechtern und gar eine Insolvenz drohen, müssen Unternehmen diese Informationen im Prospekt nachtragen. Ist der Vertrieb bereits abgeschlossen, will die Regierung Anbieter zwingen, bei sich abzeichnenden Problemen mit der Zinszahlung oder Rückzahlung "ad-hoc-Mitteilungen" zu verbreiten. Offengelegt werden müssen auch Angaben zu personellen Verflechtungen.

Verkaufsprospekte nur noch ein Jahr gültig

Die Gültigkeit von Wertpapierprospekten soll verkürzt und Anbieter vor dem Einwerben von weiterem Kapital zu aktuelleren Informationen verpflichtet werden. "An die Stelle der bislang zeitlich unbegrenzten Gültigkeit von Verkaufsprospekten zu Vermögensanlagen tritt künftig eine maximale Gültigkeit von zwölf Monaten", heißt es.

>> Lesen Sie auch: Regierung will den "Grauen Kapitalmarkt" reglementieren

 

Schlagworte zum Thema:  Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Kapitalmarkt

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