| Schäuble gegen Walter-Borjans

Streit um Kauf von Steuersünderdatei geht weiter

Am Paradeplatz in Zürich überwintert das Geld der Welt.
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Im Schlagabtausch um den Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz durch Nordrhein-Westfalen hat sich der Ton noch einmal verschärft.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf seinem NRW-Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) vor, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten. Die Reaktion der Landesregierung folgte prompt: "Schäuble unterstützt Kriminelle", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Dessen Kritik an Walter-Borjans ärgere ihn "maßlos", bekannte der Jurist.

Besseres Abkommen mit der USA 

Das von Schäuble verantwortete Steuerabkommen mit der Schweiz begünstige Steuerhinterzieher: Steuerstraftäter gingen dadurch nicht nur straffrei ausgehen, sondern zahlten im Ergebnis weniger Steuern als ehrliche Bürger, sagte Kutschaty in Wuppertal. "Wenn die USA es schaffen, ein deutlich besseres Abkommen mit der Schweiz auszuhandeln, sollten wir nichts unversucht lassen, das auch zu erreichen."

CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig 

Schäuble (CDU) hatte zuvor den Ankauf von Bankkundendaten aus der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Es sei "scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt", sagte er. Dagegen mache das Steuerabkommen mit der Schweiz CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig und stelle auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssten.

Schlagworte zum Thema:  Schweiz, Doppelbesteuerungsabkommen, Steueroase, Steuerhinterziehung

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