19.03.2014 | Streichvorschläge

Steuerzahlerbund listet "unsinnige Förderprojekte" auf

Auch "innovatives Tanzen" wird vom Bund mit 3,45 Millionen Euro gefördert.
Bild: Haufe Online Redaktion

Mit schöner Regelmäßigkeit rechnet der Bund der Steuerzahler den Politikern vor, wo im Bundeshaushalt Streichpotenzial bestünde. Dabei kommt er auf immerhin 20 Milliarden Euro, wenn überflüssige Subventionen wegfielen oder "unsinnige Förderprojekte" gestrichen würden.

Ob Steuerzahlergeld für farbliches Tierfutter, Millionen Euro für "innovatives Tanzen" oder für Chinas Senioren: Im Bundeshaushalt gibt es nach Ansicht des Steuerzahlerbundes neben großen potenziellen Einsparposten auch viele kleine verzichtbare Beträge. In einer in Berlin vorgelegten Liste mit Streichvorschlägen für den 300-Milliarden-Euro-Etat zeigt der Verband Beispiele für den aus seiner Sicht bestehenden "Umverteilungswahnsinn" auf.

20 Milliarden Euro Streichpotenzial

Neben den kritisierten Klein- und Kleinstfördergeldern unterbreitet der Steuerzahlbund auch Vorschläge, um Ausgaben des Bundes von mindestens 20 Milliarden Euro zu streichen. Dies betrifft Einsparungen durch einen schnelleren Ausstieg aus der Steinkohleförderung, niedrigere Personalkosten, Subventionskürzungen für den Nahverkehr und den Klimaschutz sowie weniger Sozialleistungen.

Die Beispiele für "kuriose und überflüssige" Förderungen, wie der Verband es nennt, betreffen Beträge zwischen 19.000 und 8,5 Millionen Euro:

  • 280.000 Euro für farbliche Abwechslung beim Tierfutter: Das Landwirtschaftsministerium habe bis Anfang 2014 ein Projekt gefördert, um vermehrt weiße und gelbe Lupinen im Ökolandbau einzusetzen, die auch die Vorteile blauer Lupinen haben.
  • 3,45 Millionen Euro für "innovatives Tanzen": Zwar stünden allein den Ballett- und Tanztheaterensembles sowie freien Produktionen jährlich 110 Millionen Euro aus den Haushalten der Länder, Kommunen und des Bundes zur Verfügung. Für die "innovative und international ausstrahlende Kunstform Tanz" sei aber eigenes Förderprogramm beschlossen worden.
  • 480.000 Euro für das Einfrieren von Hahnensperma: Um die Hühnervielfalt zentral für die Zukunft zu sichern, solle Hahnensperma von zwölf ausgewählten Hühnerrassen dauerhaft eingefroren werden, um eine "Kryoreserve" zu schaffen.
  • 385.000 Euro für Möbelkanten: Mit dem Argument "Energieeinsparung" werde ein Innovationsprogramm für eine bessere Kantenbeschichtung von Möbel- und Verbundplatten gefördert.
  • 1,2 Millionen Euro für Chinas Senioren: Sie fließen in ein Verbundprojekt zur kooperativen Ausbildung von Altenpflegefachkräften in China.
  • 19.000 Euro für einen regionalen Designwettbewerb für "regionsspezifische Systemmöbel". Unter anderem soll laut Steuerzahlerbund die natürliche und kulturelle Vielfalt erhalten und gefördert werden.
  • 177.000 Euro zur Förderung von "Carrotmobs": Hier gehe es um eine besondere Aktionsform, bei der Konsumenten dazu aufgerufen würden, über einen bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Geschäft einzukaufen. Der Ladenbesitzer profitiere von Mehreinnahmen und erkläre sich bereit, einen Teil davon in den Klimaschutz zu stecken.
  • 1,4 Millionen Euro zur Förderung klimaverträglicher Mobilität von Rentnern: Bei dem Projekt gehe es unter anderem um Empfehlungen zum sicheren Zu-Fuß-Gehen und Radfahren sowie Benutzungshinweise für den öffentlichen Personennahverkehr.
  • 8,5 Millionen Euro für Hollywoodstars: Der Filmförderfonds unterstütze viele kleinere Produktionen, aber auch große, mit zahlreichen Stars besetzte Produktionen.

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