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SPD-Länder wollen gegen Steuersünder-Banken vorgehen

Die SPD-geführten Länder wollen gegen Banken vorgehen, die Steuerhinterziehung begünstigen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die SPD-geführten Bundesländer wollen eine härtere Gangart gegen Banken einschlagen, die ihre Kunden bei der Steuerflucht helfen.

Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wollen sie das Kreditwesengesetz verschärfen, um Kreditinstituten leichter die Banklizenz entziehen zu können. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums bestätigte, dass es "ein internes Arbeitspapier" mit diesem Ziel gebe. Laut "Spiegel Online" sollen systematische Steuerhinterziehung und die Verweigerung der Kooperation mit den Steuerbehörden als Gründe für das Versagen oder den Entzug der Banklizenz in das Kreditwesengesetz aufgenommen werden. Von einer solchen Gesetzesänderung wären alle in Deutschland tätigen Banken betroffen.

Antrag bereits im März? 

Sie sollten verpflichtet werden, "Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell einer Bank auszuschließen und im Gegenteil mit den Finanzämtern zu kooperieren", heiße es in dem zwischen den Finanzministerien von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen abgestimmten Antrag. Er solle im Falle eines Wahlsiegs von Rot-Grün in Niedersachsen Anfang März in den Bundesrat eingebracht werden.

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Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Bundesrat, Bank

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