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SPD-Finanzminister wollen Schweiz-Abkommen kippen

Die SPD-Länder bleiben bei ihrem Nein zu dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Steuerabkommen mit der Schweiz. "Lieber kein Abkommen als ein schlechtes", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Mit seinen Ressortkollegen aus den SPD-geführten Ländern habe er vereinbart, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble Mitte März von der Konferenz der Finanzminister ein Signal bekommen solle.

 

Einigungskorridior ausloten

Eine Vierer-Arbeitsgruppe aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen habe beschlossen, mit dem Bundesministerium mögliche "Einigungskorridore" auslote, sagte der Wiesbadener Minister Thomas Schäfer (CDU). Sein Land werde dem Abkommen zustimmen, wenn die Interessen der Länder ausreichen berücksichtigt würden. "Der Bund hat hier bereits Entgegenkommen signalisiert."

 

Schweiz international unter Druck

Schmid geht jedoch schon jetzt davon aus, dass das Abkommen trotz Nachverhandlungen am Bundesrat scheitern wird. "Das ist zu billig für Steuerbetrüger." Insbesondere die geplante Besteuerung des in der Schweiz geparkten Vermögens sei zu niedrig. Er sei für neue Verhandlungen mit der Schweiz. Das Nachbarland stehe wegen des Umgangs mit Schwarzgeld international unter Druck und sei schon deshalb an einer Lösung interessiert, sagte der SPD-Politiker.

 

Vor allem Regelung zu Alt-Vermögen umstritten

Besonders umstritten ist dabei die geplante Regelung zur Besteuerung der in der Schweiz seit Jahren angelegten Schwarzgeld-Milliarden. Schweizer Banken sollen verpflichtet werden, auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden - rückwirkend für zehn Jahre - einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Steuerbetrüger hätten damit beiseitegeschafftes Geld anonym legalisiert.

Das Abkommen soll nach Schäubles Plänen 2013 in Kraft treten. Die Länder wollen es über den Bundesrat kippen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit.

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