| Gemeinsame Erklärung

Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegen EU-Bankenpläne

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken (hier die Schalterhalle einer Sparkasse) wollen nicht unter die Aufsicht der EZB.
Bild: Sparkasse

Sparkassen und Genossenschaftsbanken machen mobil gegen Pläne für eine gemeinsame Einlagensicherung im Zuge der angestrebten "Bankenunion".

In einer gemeinsamen Erklärung warnten der Sparkassenverband DSGV und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) in Berlin davor, dass durch die Brüsseler Pläne das Schutzniveau deutscher Sparer verringert werde. "Wir wollen, dass überall in der EU wirksame Sicherungssysteme der jeweiligen Bankengruppen aufgebaut und von diesen finanziert werden." Dazu sollte die bereits vom Europäischen Parlament vorbereitete Einlagensicherungsrichtlinie endlich umgesetzt werden. Sie verpflichte alle EU-Staaten zu einem Mindestniveau und einer Mindestausstattung ihrer Sicherungssysteme. Die Vorschläge der EU-Kommission bedeuteten im Kern, dass die für die Absicherung der Kunden von Sparkassen und Genossenschaftsbanken angesparten Sicherungsmittel bei Schieflagen europäischer Banken eingesetzt werden sollen: "Damit würden die Schäden aus besonders risikoreichen Geschäften europäischer Groß- und Investmentbanken deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken auferlegt."

Privatbanken sind für einheitliche Aufsicht 

Die EU-Kommission will alle 6.000 Banken in der Euro-Zone durch die Europäische Zentralbank (EZB) beaufsichtigen lassen. Auch sollen  ein einheitlicher europäischer Einlagensicherungsfonds sowie Abwicklungsfonds für Banken in Schieflagen errichtet werden. DSGV und BVR lehnen eine europäische Aufsicht auch über Sparkassen und Genossenschaftsbanken ab. Zudem wollen sie ihre eigenen Sicherungssysteme bewahren. Die deutschen Privatbanken dagegen sind für eine einheitliche Aufsicht aller Institute durch die EZB. Sparkassen und Genossenschaftsbanken erinnerten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Zusage vom Oktober 2008‚ die Spareinlagen seien sicher. Deshalb müsse die Kanzlerin die Pläne der EU-Kommission klar ablehnen. Auch in Zeitungsanzeigen an diesem Donnerstag wollen Sparkassen sowie Volksbanken auf Merkels Zusage verweisen.

Schlagworte zum Thema:  Genossenschaft, Europäische Zentralbank, Bankenaufsicht, Sparkasse

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