| RWI-Studie

Rot-Grüne Steuerpläne bringen fünf Milliarden Mehrbelastung

Die Steuerpläne der Opposition würden vor allem Spitzenverdiener belasten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Steuerpläne von SPD, Grünen und Linkspartei haben nach einer RWI-Studie Mehrbelastungen für die Steuerzahler zwischen fünf Milliarden und 16 Milliarden Euro zur Folge.

Während die Vorschläge von SPD und Grünen für höhere Einkommensteuern mit zusätzlichen Abgaben vor allem bei Gutverdienern zwischen 5,2 beziehungsweise 5,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen, summieren sich die entsprechenden Mehreinnahmen des Staates aus den Steuerplänen der Linken auf 16,4 Milliarden Euro.

Spitzenverdiener werden belastet 

Das ergab eine in Berlin vorgelegte Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Danach tragen die Belastungen weitestgehend die Steuerpflichtigen, die zu den zehn Prozent mit den höchsten zu versteuernden Einkommen zählen. Zusätzliche Einbußen durch mögliche Änderungen beim steuergünstigen Ehegattensplitting sind noch nicht berücksichtigt. Linke und Grüne verwiesen mehrfach darauf, dass die Mehrheit der Einkommensbezieher bei ihren Plänen entlastet werde.

Grundfreibetrag soll angehoben werden 

Die SPD will den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100.000 Euro (Ehepaare: 200.000). Ab 64.000 Euro soll er sukzessive steigen. Derzeit greift der Spitzensatz ab 52.882 Euro. Nach den Plänen der Grünen soll er bei 60.000 Euro Jahreseinkommen auf 45 Prozent linear verlängert werden, um dann ab 80.000 Euro bei 49 Prozent zu liegen. Zugleich soll der Grundfreibetrag auf mindestens 8.700 Euro angehoben werden. Die Linke will den Freibetrag auf 9.300 Euro erhöhen, der Spitzensatz soll ab 65.000 Euro wieder auf 53 Prozent steigen.

Kalte Progression soll abgebaut werden 

Von einem höheren Grundfreibetrag profitieren grundsätzlich alle Steuerzahler - die meisten Bürger sind von den Plänen der Oppositionsparteien nicht betroffen. Belastet wird teils die obere Mittelschicht, vor allem aber Bezieher höherer Einkommen. Das erklärt auch die Wählerzustimmung zu den Plänen in Umfragen. Die Linkspartei betonte, dass durch einen deutlich höheren Grundfreibetrag und Tarifänderungen sowie eine Reduzierung der "kalten Progression" die übergroße Mehrheit der Einkommensbezieher in Deutschland entlastet werde. Alle Menschen mit Bruttoeinkommen bis 6.000 Euro im Monat müssten weniger Steuern zahlen als bisher.

Erst ab 66.000 Euro höhere Steuern 

Das gewerkschaftsnahe Institut IMK kam zuletzt zu dem Ergebnis, dass durch die grünen Steuervorschläge keine Belastung der Mittelschicht zu erwarten sei. Erst bei einem Bruttoeinkommen von mehr als 66.000 Euro sei mit höheren Steuern zu rechnen. Diese Steuererhöhung ist nach Aussage der Grünen zudem moderat. Die Steuererhöhung träfe nur etwa fünf Prozent der Einkommensteuerzahler. Die geplante Anhebung bringt nach Angaben der Grünen unterm Strich Mehreinnahmen von etwa 4,5 Milliarden Euro. Union und FDP wollen schleichende Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" verhindern. CDU/CSU haben allerdings noch kein Wahlprogramm beschlossen.

 

Schlagworte zum Thema:  Steuersatz, Grundfreibetrag, Einkommensteuer, Spitzensteuersatz, Studie

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