04.09.2012 | Steuerhinterziehung

Justizministerin will Regelung gegen den Ankauf von Steuerdaten-CD

Streit um den Ankauf von CD mit Steuerdaten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesjustizministerin will Datenhehlerei zum Straftatbestand machen, die Opposition schäumt. Sollte auch der Ankauf von Steuer-CDs verboten werden, sei das ein Schulterschluss mit Kriminellen, so der Vorwurf.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger strebt eine Regelung an, die den umstrittenen Ankauf illegal erlangter Steuerdaten verbietet. Dafür zog sie sich am Wochenende von der Opposition den scharfen Vorwurf zu, sie wolle Steuerbetrüger vor Verfolgung schützen. Die FDP-Politikerin wies dies entschieden zurück: "Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel", sagte sie. "Steuerhinterziehung gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern."

Regelung wird geprüft 

Steuerhinterziehung sei "kein Kavaliersdelikt, aber das heißt nicht, dass die Kavallerie durch den Rechtsstaat reiten darf", fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. Deshalb prüfe ihr Ministerium derzeit, wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten gestaltet werden könne. Zuvor hatte sie in der "Rheinischen Post" die Gesetzesinitiative ihres hessischen FDP-Kollegen Jörg-Uwe Hahn unterstützt. In der von Hahn angeführten Initiative gegen Datenhehlerei wird allerdings der Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen.

SPD beklagt Klientel-Politik 

Die SPD sieht in einem Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Betrüger "FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche", wie ihr Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte. Bei der Linken hieß es, die Liberalen erwiesen sich erneut als "Steuerhinterzieherbeschützerpartei". Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte in Berlin: "Die schwarz-gelbe Koalition kann am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen: Sie hat alles gegeben, um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnerte an das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. SPD und Grünen wollen dieses im Bundesrat stoppen, weil es ihrer Ansicht nach Steuersünder schützt und viel zu billig davon kommen lässt. Nun wolle die Bundesregierung "auch noch den Steuerfahndern die Möglichkeiten nehmen, die kriminellen Aktivitäten der Steuerhinterzieher aufzudecken. Das ist grundfalsch und ungerecht", so Nahles.

Unbefriedigende Situation zementiert 

Sowohl Leutheusser-Schnarrenberger wie auch ihre Parteifreundin Birgit Reinemund warfen der Opposition vor, aus reinem Populismuus das Steuerabkommen mit der Schweiz zu blockieren. "Ohne Abkommen wird die heutige, völlig unbefriedigende Situation zementiert", argumentierte die Finanzpolitikerin Reinemund. "Strafverfolgung nach dem Zufallsprinzip mit Methoden in der rechtlichen Grauzone erzeugt zwar einen gewissen Druck, ist jedoch kein Ersatz für eine flächendeckende Besteuerung." Baden-Württembergs SPD-Finanzminister Nils Schmid zeigte sich empört: Wenn jemand Steuerdaten vorenthalte, habe der Staat Anrecht darauf. "Er holt sich nur zurück, worauf er Anspruch hat. Deshalb ist das auch keine Hehlerei", so Schmid. "Und jetzt dem Staat dieses Mittel aus der Hand zu reißen, wäre fatal."

Fahnder stoßen auf besonders Modell 

Auch Nordrhein-Westfalen will am Ankauf gestohlener Steuerdaten festhalten: "Wer die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Arbeit der Steuerbehörden unter Strafe stellen will, um Steuerstraftäter zu schützen, der offenbart sein wahres Gesicht", erklärte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der Bundesjustizministerin vor, sie wolle Steuerbetrüger schützen. Nach Darstellung des "Spiegels" sind NRW-Fahnder bei der Analyse der umstrittenen Kontodaten auf jüngst angekauften Steuer-CDs auf ein besonderes Modell gestoßen: Deutsche Anleger hätten Konten mit kleineren Beträgen in der Schweiz, die sie ordnungsgemäß versteuerten. Größere Beträge dagegen würden auf Schwarzkonten verborgen. Für die Ertappten würde das teuer, weil die Fahnder es als Täuschung werteten.

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung

Aktuell

Meistgelesen