10.09.2012 | Mehrwertsteuereinnahmen

Ökostrom-Förderung bringt Bund ein Milliardenplus

Die Mehrwertsteuer auf die Ökostrom-Umlage beschert dem Bund eine Milliarde Euro Mehreinnahmen.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Umlage zur Förderung von Wind- und Solarenergie beschert dem Staat dank der Mehrwertsteuer Zusatzeinnahmen von rund einer Milliarde jährlich.

Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die Ökostrom-Umlage für Haushalte von 2003 bis 2011 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Die Umlage wird über den Strompreis gezahlt, sie beträgt ohne Steuern derzeit 3,59 Cent je Kilowattstunde. Der Staat verdient somit zusätzlich am Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn die Umlage wie erwartet kommendes Jahr auf rund 5 Cent je Kilowattstunde steigt, könnte sich der Bund über weiter steigende Steuereinnahmen freuen.

Umsatzsteuer wird an Endverbraucher weitergegeben

Unternehmen hingegen müssen die Steuer auf die Ökostrom-Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk (CSU). "Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben."

Kipping fordert Härtefalltopf 

Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte, den Verbrauchern die Mehreinnahmen zurückzugeben. "Der Staat soll nicht an der Energiewende verdienen sondern sie fördern. Die Verbraucher müssen die Ökostrom-Milliarde zurückbekommen." Kipping forderte als Kompensation eine Abwrackprämie von 100 Euro für jeden Haushalt, der stromfressende Geräte durch Energiesparmodelle austauscht. "Zweitens brauchen wir einen Härtefalltopf für Haushalte die Zahlungsrückstand beim Strom haben", betonte Kipping in Berlin.

Schlagworte zum Thema:  Ökostrom, Einnahmen, Umsatzsteuer

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