23.11.2011 | Steuern & Finanzen

Lückenhafte Betriebsprüfbescheide sind rechtswidrig

Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Bayern stärkt die Position der Arbeitgeber bei Betriebsprüfungen. Die Richter entschieden, dass Beitragsnachforderungen von Sozialversicherungen konkret benannt und zugeordnet werden müssen.

In dem jetzt veröffentlichten Urteil (L 5 R 848/08) wurde die strittige Frage geklärt, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorlag. Der Kläger betrieb ein Unternehmen zur Verlegung von Fußböden. Anlässlich einer Betriebsprüfung am 22.11.2001 stellte der Rentenversicherungsträger in seinem Bescheid fest, dass für die "Auftragnehmer dieses Unternehmens, Herr C. und Herr D. ein dem Grunde nach sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt nach § 7 Abs. 1 SGB IV … besteht". Die genannten Personen hätten insbesondere aufgrund Fehlens eines unternehmerischen Risikos keine selbstständige Tätigkeit ausgeübt.

Angaben zum Prüfzeitraum oder zum fraglichen Beschäftigungszeitraum enthielt der Bescheid nicht. Auch der später ergangene Widerspruchsbescheid enthielt keine entsprechenden Angaben. Das sei so nicht ausreichend, urteilten die LSG-Richter. Die Bescheide des Versicherungsträgers stellen lediglich das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung fest. Es sei nicht ersichtlich, auf welchen Zeitraum und auf welche konkrete Tätigkeit sich die Feststellung beziehen soll.

Da gegen das Urteil keine Revision möglich ist, ist es inzwischen rechtskräftig geworden. Zwar dürfte ein derartig lückenhafter Prüfbescheid die Ausnahme sein, doch mit dem Urteil sind konkrete formale Anforderungen gesetzt worden. Diese müssen von den Versicherungsträgern regelmäßig beachtet werden.

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