01.12.2011 | Steuern & Finanzen

Insolvenzverwalter vorläufig nicht auskunftspflichtig

In einer aktuellen Entscheidung hat der elfte Senat des FG Münster Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens eines Finanzamtes an eine Insolvenzverwalterin angemeldet. Aus Sicht des Gerichts sind möglicherweise die Voraussetzungen für das Ersuchen, bei der es auch um die Haftung der Insolvenzverwalterin für Steuerschulden geht, nicht erfüllt.

Im dem Streitfall hatte die Insolvenzverwalterin als Antragstellerin im Jahr 2007 veranlasst, dass Abbuchungen von Lohn- und Umsatzsteuern, die das Finanzamt vom Konto einer insolventen GmbH vorgenommen hatte, rückgängig gemacht wurden. Zum damaligen Zeitpunkt hatte das Insolvenzgericht der GmbH kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt. Allerdings konnte die Gesellschaft nur mit Zustimmung der damals zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellten Antragstellerin über ihr Vermögen verfügen. Das Finanzamt hatte die Antragstellerin im Juni 2011 aufgefordert, verschiedenste Auskünfte hierzu zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Es wollte so auch prüfen, ob die Antragstellerin für die Steuerausfälle in Haftung genommen werden kann, die infolge der von ihr als sog. schwache vorläufige Insolvenzverwalterin veranlassten Rückbuchungen entstanden sind.

Mit seiner Entscheidung (Az: 11 V 2705/11 AO) hat das Finanzgericht das Finanzamt nun bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgebremst, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ersuchens bestünden. Dies gelte auch, soweit das Ersuchen dazu diene, die Voraussetzungen einer Haftung der Antragstellerin zu klären. Denn es sei zweifelhaft, ob eine solche Haftung in Betracht komme. Die Antragstellerin sei in ihrer Eigenschaft als sog. schwache vorläufige Insolvenzverwalterin weder gesetzlicher Vertreter der GmbH noch Vermögensverwalterin im Sinne des § 34 AO gewesen.

Ob sie als vorläufige Insolvenzverwalterin Verfügungsberechtigte im Sinne des § 35 AO und damit Haftungsschuldnerin sein könne, sei zumindest fraglich. Denn dem "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter räume das Insolvenzgericht gerade keine eigene Verfügungsbefugnis ein. Er könne vielmehr nur darüber entscheiden, ob Verfügungen des Schuldners wirksam werden sollten oder nicht. Inwieweit ein „schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter im Hinblick auf Lastschriften eine eigene Verfügungsbefugnis besitze und daher möglicherweise als Haftungsschuldner in Betracht komme, müsse abschließend im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

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