28.09.2012 | Innergemeinschaftliche Lieferungen

EuGH hebelt deutschen Formalismus aus

Der EuGH stärkt die Umsatzsteuerfreiheit von EU-Exporten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Umsatzsteuerexperten aus ganz Europa haben auf diese Entscheidung gewartet. Der EuGH hat mit dem heutigen Urteil festgestellt, dass die grundsätzliche Steuerfreiheit von EU-Exporten nicht von der Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden abhängen kann.

Professor Dr. Thomas Küffner, Partner der auf das Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei küffner maunz langer zugmaier aus München und Vertreter vor dem EuGH freut sich über den Sieg beim Europäischen Gerichtshof: „Der EuGH hat dem deutschen Formalismus Grenzen gesetzt. Es ist ein guter Tag für die Umsatzsteuer. Deutsche Steuerpflichtige sind nicht mehr die Hilfssheriffs der Finanzverwaltung. Der lang ersehnte EU-Binnenmarkt rückt damit ein Stück näher.“

Nach den europäischen und auch den deutschen Vorgaben in § 6a UStG ist es für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung erforderlich, dass drei Voraussetzungen erfüllt sind: (1.) Es muss sichergestellt sein, dass der verkaufte Gegenstand die Bundesrepublik Deutschland physisch verlassen hat. (2.) Beim Käufer muss es sich um einen Unternehmer handeln. (3.) Schließlich muss der Erwerb in dem anderen Mitgliedstaat der Besteuerung unterliegen.

Urteil mit großer Breitenwirkung

Diese Voraussetzungen waren in dem zu entscheidenden Sachverhalt in der Rechtssache VStR erfüllt. Der deutsche Unternehmer hatte es lediglich versäumt, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Käufers aufzuzeichnen. Die Finanzbehörden wollten daraufhin die Steuerbefreiung versagen, da mangels Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eine Nachprüfung durch die Finanzbehörden nicht möglich sei. Professor Dr. Thomas Küffner und sein Kollege Thomas Streit wollten diesen reinen Formalismus und auch diese Ungerechtigkeit nicht hinnehmen und haben den Kampf bis zum Europäischen Gerichtshof aufgenommen. Nun hat der EuGH geurteilt, dass die Steuerbefreiung nicht von der Mitteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abhängig ist.

Dieses Urteil hat eine große Breitenwirkung. Die Mitgliedstaaten und auch die Europäische Kommission müssen darüber nachdenken, ob das heute bestehende System der Besteuerung des EU-Binnenmarkts auf Dauer Bestand haben kann. Denn heute gilt das sog. Bestimmungslandprinzip bei Exporten in andere Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass EU-Lieferungen im Abgangsmitgliedstaat grundsätzlich von der Besteuerung freigestellt sind und korrespondierend dazu der Erwerb in dem Bestimmungsland zu versteuern ist. Dieses Besteuerungssystem, das eigentlich nur vorübergehend gelten sollte, bedingt ein Kontrollverfahren unter den Mitgliedstaaten. U.a. erfolgt dieses Kontrollverfahren mittels Austausch der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Für Steuerpflichtige hat dieses System den Nachteil, dass die Beweislast beim Steuerpflichtigen und nicht beim Finanzamt liegt. EU-Exporte sind heute eine Risikofalle für Unternehmen. Zwischenzeitlich ist es sogar einfacher, eine Ware ins Drittland zu verkaufen, als in der EU. Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist diese Risikoverteilung neu justiert worden. Auch wenn die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht aufgezeichnet wird, kann ein EU-Export steuerfrei sein.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, EuGH

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