| Selbstanzeige

Heftige Kritik an Amnestie-Regelung für Steuersünder

Wieder einmal bringt eine angekaufte Steuer-CD eine Lawine zum rollen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Uli Hoeneß hoffte vergeblich auf das dann doch gescheiterte Abkommen mit der Schweiz. Dass es für Steuersünder weiterhin die Chance einer Amnestie gibt, empfindet die Opposition als höchst ungerecht. Inzwischen steigt die Zahl der Selbstanzeigen sprunghaft.

Nach der Selbstanzeige von Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerbetrugs haben die Oppositionsparteien im Bundestag ihren Widerstand gegen die Amnestie-Regelung bekräftigt. "Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und "reuige Sünder" produziert", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Leipziger Volkszeitung". Ähnlich äußerten sich auch Politiker der Grünen und der Linkspartei. Hoeneß' Selbstanzeige hatte in der Politik hohe Wellen geschlagen. Die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus, forderte "höhere Hürden als bisher" für die Selbstanzeige. "Wiederholungstäter dürfen nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren."

Merkel distanziert sich von Hoeneß 

Union und FDP sprachen sich dagegen für den Fortbestand der Steueramnestie aus. Der Fraktionsvize der FDP, Volker Wissing, bezeichnete die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als "in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig". Selbstanzeigen würden in vielen Fällen zu höheren Zahlungen an den Fiskus führen als die eigentlichen Steuerstrafverfahren, sagte Wissing der Zeitung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag von dem Fußball-Manager und Unternehmer Hoeneß distanziert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen." Diese Enttäuschung sei umso größer, da Hoeneß auch für viel Positives über den Fußball hinaus stehe. Die Steueraffäre beflügelte auch den Wahlkampf. SPD und Grüne warfen der Koalition den Schutz von Steuerbetrügern vor. Union und FDP wiesen dies empört zurück.

Immer mehr Selbstanzeigen 

Angesichts des höheren Entdeckungsrisikos offenbaren sich inzwischen immer mehr reuige Steuerbetrüger den Behörden. Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern in einigen Bundesländern laut einem Pressebericht sprunghaft gestiegen. Im laufenden Jahr hätten sich insgesamt 3.356 Personen in den großen Bundesländern selbst angezeigt, meldete das "Handelsblatt" und berief sich auf eine Umfrage bei Finanzministerien. In Baden-Württemberg habe sich die Zahl der Selbstanzeigen beispielsweise im laufenden Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 1.096 mehr als verdoppelt. Hoeneß hatte seine Selbstanzeige mit dem Ende 2012 endgültig gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz begründet. Es sah vor, auf Alt-Kapital deutscher Bankkunden in der Schweiz anonym und einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent zu erheben. Schwarzgeld wäre damit legalisiert worden. Kapitalerträge sollten von 2013 an so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

Bund der Steuerzahler will internationale Abkommen 

Der Bund der Steuerzahler dringt in der Debatte um Steuergerechtigkeit auf internationale Abkommen. "Nur so kann Steuerhinterziehung flächendeckend bekämpft werden", sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Holznagel betonte: "Mit vielen Ländern bestehen bereits entsprechende Abkommen, beziehungsweise es gibt einen Informationsaustausch. Was uns fehlt, ist ein Abkommen mit der Schweiz." Holznagel kritisierte den im Bundesrat gestoppten Vorschlag für einen solchen Vertrag.

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Schweiz, Steueroase

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