20.07.2011 | Steuern & Finanzen

GEZ-Gebühren: Keine doppelte Zahlungspflicht

Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein internetfähiger PC auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig, unabhängig vom tatsächlichen Rundfunkempfang. Anders sieht es bei einem Zweitgerät aus.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte im nichtrechtskräftigen Urteil vom 27. April 2011 (Az. 7 BV 10.443) darüber zu entschieden, ob ein Gewerbetreibender sowohl für seinen betrieblich genutzten, internetfähigen PC, als auch für weitere private Rundfunkgeräte in seinem – sowohl für berufliche als auch Wohn-zwecken genutztem – Haus jeweils entsprechende Rundfunkgebühren zu entrichten hat.

Nach Ansicht des Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist ein internetfähige PC auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig, unabhängig vom tatsächlichen Rundfunkempfang. Im Urteilsfall handelt es sich bei dem PC des Klägers jedoch um ein Zweitgerät, sodass für dieses Gerät auf Grund des Ausnahmetatbestands der Zweitgerätefreiheit keine Gebühren zu erheben sind.

Praxishinweis

Das Gericht hat somit der Auffassung der GEZ eine klare Absage erteilt, wonach der internetfähige PC nur dann ein gebührenfreies Zweitgerät darstellt, wenn auch das Erstgerät gewerblich genutzt wird und somit eine Gebühr entrichtet wird. Denn der Wortlaut der Vorschrift spricht dafür, dass es nicht darauf ankommt, ob das im selben Haushalt befindliche Erstgerät beruflich oder privat genutzt wird.

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