07.11.2014 | Gesetzentwurf

Erweiterte Maut soll 380 Millionen Euro bringen

Die Regierung will die Maut weiter ausweiten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Lkw-Maut gilt bald auf mehr Straßen als bisher, und auch kleinere Lastwagen sollen künftig zahlen. Und eine weitere Ausdehnung auf 3,5-Tonner und Fernbusse soll zumindest geprüft werden.

Auf Deutschlands Straßen sollen künftig mehr Lastwagen als bisher eine Maut entrichten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, den das Kabinett gebilligt hat. Danach wird die Lkw-Maut im kommenden Jahr nicht nur auf weitere Bundesstraßen ausgeweitet, sondern anders als bisher auch bei Lastwagen unter 12 Tonnen erhoben.

Weiter 1.100 Kilometer mautpflichtig

Diese Maßnahme soll jährlich 380 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Dobrindt sprach von einem Meilenstein auf dem Weg zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung der Verkehrswege und versicherte: "Die Mehreinnahmen investieren wir zweckgebunden in den Straßenbau." Wenn der Bundestag zustimmt, werden zum 1. Juli 2015 weitere 1.100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mautpflichtig. Darüber hinaus gilt die Maut dann ab Oktober 2015 nicht mehr nur für Lastwagen ab 12 Tonnen, sondern bereits für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen.

Grüne wollen Ausweitung auf Kleinlaster

Eine weitere Ausdehnung der Maut auf Fernbusse und auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen hält sich die Bundesregierung ausdrücklich offen. Beides solle bei möglichen Novellierungen der Lkw-Maut in dieser Wahlperiode geprüft werden, heißt es in der Kabinettsvorlage. Laut Verkehrsministerium wurde dieser Prüfauftrag auf Wunsch des Umweltressorts aufgenommen. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag versicherte Dobrindt jedoch, in seinem Ministerium gebe es aktuell keine Überlegungen für eine derartige Ausweitung. Genau das fordern jedoch die Grünen. Ihr Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter bezeichnete es als unerklärlich, warum Kleinlaster von jeglicher Maut ausgespart werden sollten. "Die dringend erforderliche Sanierung von Straße und Schiene rücken so in weite Ferne." Der Wirtschaft geht hingegen schon der jetzige Kabinettsbeschluss zu weit. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) beklagte eine Mehrbelastung der Transportbranche und der Wirtschaft insgesamt.

Bis 2018 Maut auf sämtlichen Bundestrassen

Die seit 2005 auf Autobahnen fällige Lkw-Maut gilt seit dem Jahr 2012 bereits auf 1.200 Kilometern Bundesstraße. Sie bringt bisher etwa 4,5 Milliarden Euro im Jahr ein. Die jetzt angepeilte Ausweitung soll auch schwindende Einnahmen auffangen, denn vor wenigen Wochen hatte der Bundestag eine Senkung der Maut-Tarife beschlossen. Die Zinskosten für die Fernstraßen sind nämlich gesunken, was der Bund an die Straßennutzer weitergeben muss. Dadurch drohen bis 2017 Einnahmeausfälle von fast einer halben Milliarde Euro. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol mahnt jedoch zusätzliche Mittel für den Straßenbau an. "Wir brauchen zügig die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen", betonte er. CDU, CSU und SPD hatten dies bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Dobrindt sagte jedoch, eine Bemautung sämtlicher Bundesstraßen sei technisch kompliziert und erfordere eine längere Vorbereitung. Deshalb peile er diese Maßnahme erst für das Jahr 2018 an.

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