19.12.2013 | Fremdvergleich

BFH erleichtert Darlehen unter Angehörigen

Ein Bäcker hatte den Betrieb von seinem Vater mit einem Darlehen von ihm übernommen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Dient ein Darlehen unter Verwandten betrieblichen Zwecken, muss das Finanzamt die Zinskosten als Betriebsausgaben anerkennen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Das Urteil erleichtert vor allem bei kleinen Firmen auch die Unternehmensnachfolge.

Mit diesem Grundsatzurteil vom 17.7.2013 (X R 31/12) hat der BFH die Rechtsprechung zum sogenannten Fremdvergleich bei Angehörigenverträgen weiter ausgelgt. Bei dieser Vergleichsmethode beurteilen Finanzämter Darlehensverträge unter Verwandten anhand üblicher Kriterien für geschäftliche Darlehensverträge, ob sie für einen betrieblichen Anlass geschlossen sind oder nicht.

Darlehen in Höhe des Kaufpreises

Im vorliegenden Streitfall hatte der Sohn eines Bäckers im Rahmen der Nachfolgeregelung von seinem Vater umfangreiches Betriebsinventar erworben. Dafür gewährte der Senior dem Sohn ein verzinsliches Darlehen in Höhe des Kaufpreises und trat die Forderung sogleich an die Kinder des Sohnes ab. Der Darlehensvertrag war beiderseitig mit einer Frist von sechs Monaten kündbar, die jährlichen Zinsen von acht Prozent sollten dem Darlehenskapital gutgeschrieben werden.

Nicht übliche Vereinbarung im Geschäftsleben

Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht erkannten die Zinsaufwendungen des Sohnes jedoch nicht als Betriebsausgaben an. Begründung: Mit den Vereinbarungen über das Stehenlassen der Zinsen, der kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit und dem Fehlen von Sicherheiten unterscheide sich der Darlehensvertrag erheblich von sonst üblichen Vereinbarungen im Geschäftsleben.

Eindeutig betrieblich veranlasstes Darlehen

Diese Begründung des Finanzgerichts (FG) verwarf der BFH. Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung des Vertrags sei vielmehr, dass das Darlehen betrieblich veranlasst ist. Und da ist nach Ansicht des Gerichts hier eindeutig der Fall. Denn das Darlehen diente der Finanzierung der Anschaffungskosten der Produktionsgüter für den Bäckereibetrieb. Die für die Investition erforderlichen Mittel hätte der Sohn sonst bei einem fremden Dritten aufnehmen müssen, wenn er nicht den Kredit vom Vater erhalten hätte.

FG hätte großzügigeren Maßstab anlegen müssen

Vor diesem Hintergrund - so der BFH - hätte das FG beim Fremdvergleich einen großzügigeren Maßstab anlegen und berücksichtigen müssen, dass in solchen Fällen unübliche Vertragsklauseln durch andere Vereinbarungen kompensiert werden können. Der BFH konnte im Streitfall allerdings keine abschließende Entscheidung treffen, weil das FG - aus seiner Sicht zu Recht - nicht festgestellt hat, ob und gegebenenfalls wann die Zinsen tatsächlich an die Kinder ausbezahlt worden sind. Diese Feststellungen muss das FG in einem erneuten Verfahren nachholen.

Praxistipp

Der Fremdvergleich bleibt trotz des Urteils das wichtigste Kriterium für die Anerkennung der Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben. Betroffene sollten daher auf jeden Fall darauf achten, dass sie nachweisen können, dass das Darlehen betrieblich veranlasst ist. Das gilt auch für Fälle, in denen das Darlehen aus Mitteln gewährt wurde, die dem Darlehensgeber zuvor vom Darlehensnehmer geschenkt worden waren. Gleiches gilt für die Fälle, bei denen zwischen Angehörigen im Rahmen eines Arbeits-, Miet- oder Pachtvertrags ein Rechtsverhältnis besteht, bei dem zwar die laufende Auszahlung der geschuldeten Vergütung charakteristisch ist (Arbeits-, Miet- oder Pachtvertrag), aber die tatsächliche Auszahlung durch eine Darlehensvereinbarung ersetzt wird.

Schlagworte zum Thema:  BFH-Urteile, Bundesfinanzhof (BFH), Unternehmensnachfolge, Fremdvergleich, Darlehensverträge zwischen Angehörigen

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