10.10.2012 | Finanzaufsicht

Bafin nicht gegen Bankenaufspaltung

Auch die deutschen Banken sollen unter europäische Aufsicht kommen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Finanzaufsicht Bafin sperrt sich nicht grundsätzlich gegen Vorschläge zur Aufspaltung von Banken.

"Für mich ist nicht erwiesen, dass die Universalbank per se besser ist als die Trennbank", sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, in Frankfurt. "Ich glaube, dass gerade in den Vorschlägen der Liikanen- Kommission sehr viele, sehr erwägenswerte Punkte enthalten sind." Eine elfköpfige EU-Expertengruppe unter Leitung des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen tritt für die Spaltung von Großbanken in separate Einheiten ein. Riskante Teile des Investmentbankings sollen demnach rechtlich strikt vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das soll verhindern, dass Banken Verluste aus riskanten Geschäften mit dem Ersparten ihrer Kunden ausgleichen und letztlich die Steuerzahler wankende Banken retten müssen. Ob diese Empfehlungen Eingang in die Gesetzgebung finden werden, ist offen.

Starke europäische Aufsicht angestrebt 

Man dürfe durchaus die Frage aufwerfen, ob es Sinn mache, Geschäftsbereiche zu trennen, "weil es die Dinge weniger komplex macht", sagte König. Eine einfache Lösung sieht die Aufseherin aber in dieser Frage ebenso wenig wie in der Diskussion um eine europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). König bekräftigte: "Wir unterstützen das Schaffen einer starken europäischen Aufsicht. Es gibt aber eine Reihe rechtlicher und organisatorischer Fragen, die zuerst geklärt werden müssen." Unter anderem müssten Geldpolitik und Aufsicht bei der EZB klar getrennt sein. Auch die Bundesbank hatte auf mögliche Interessenkonflikte zwischen beiden Bereichen hingewiesen.

Qualität geht vor Schnelligkeit 

Skeptisch macht die Bafin-Chefin vor allem der enge Brüsseler Zeitplan. Die neue Aufsicht soll nach dem Willen der EU-Kommission schon Anfang 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Schrittweise sollen alle

6.200 Banken in den 17 Eurostaaten zentral beaufsichtigt werden. Sie vermisse dafür einen klaren Fahrplan, sagte König: "Eine Roadmap zur Übernahme dieser Aufgaben ist mir bisher nicht bekannt." Im ARD-Morgenmagazin sagte sie, sie rechne nicht damit, dass die neue Aufsicht vor Januar 2014 ihre Arbeit aufnehmen könne. In Frankfurt mahnte König, Qualität gehe vor Schnelligkeit. Sie halte es schon "für eine Mammutaufgabe", wenn sich die neue europäische Aufsicht auf die Institute mit staatlicher Unterstützung und systemrelevante Banken konzentriere. "Wir müssen wieder Vertrauen aufbauen", sagte die Bafin-Chefin. "Wir haben nur einen Schuss und der muss sitzen."

Schlagworte zum Thema:  Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), BaFin, Bankenaufsicht, Europäische Zentralbank

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