| Rüge aus Straßburg

Europarat drängt Berlin zu schärferen Korruptionsregeln

Straßburg rügt deutsche Korruptionsbekämpfung.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Opposition findet es "peinlich": Deutschland steht abermals wegen Untätigkeit im Kampf gegen Bestechung am Pranger. Gerügt wird auch die Praxis bei den Parteispenden.

Deutschland steht wegen zu lascher Regeln bei der Korruptionsbekämpfung und bei den Parteienfinanzen erneut in der Kritik. Die Gesetze müssten rasch verschärft werden, forderte die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) in einem gestern veröffentlichten Bericht. Die Experten zeigten sich irritiert darüber, dass die Bundesregierung offenbar keinen Handlungsbedarf sieht. Die Organisation hatte Deutschland aufgefordert, bis zum 31. Juli dieses Jahres einen Bericht über erreichte Fortschritte vorzulegen. Diese Frist war jedoch ergebnislos verstrichen. Bereits 2011 hatte Greco moniert, dass bislang nur wenige Empfehlungen von Berlin umgesetzt worden seien.

Parteispenden-Praxis in der Kritik 

So kritisiert die Organisation, dass in Deutschland weiter nur Parteispenden über 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen. Diese Grenze solle gesenkt werden. Zudem seien anonyme Spenden an Parteien und Abgeordnete zu verbieten. Auch die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten und ausländischen Amtsträgern in Deutschland halten die Greco-Experten für unzureichend geregelt. Eine erhebliche Lücke gebe es immer noch bei Bestechung im Geschäftsverkehr. Gerügt wird auch, dass Deutschland als eines von wenigen Länder in Europa immer noch nicht das 1999 vereinbarte Strafrechtsabkommen über Korruption ratifiziert habe.

Abgeordnetenbestechung neu regeln 

Dazu müsste der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu geregelt werden. Dies ist bislang am Widerstand von Union und FDP gescheitert. Nach ihrer Ansicht würde dadurch das freie Mandat der Abgeordneten eingeschränkt. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags hatte eine Mehrzahl der geladenen Experten dies jedoch verneint. Ebenso wie führende Vertreter der Wirtschaft hatte sich kürzlich auch Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für die Verschärfung der bisherigen Regeln ausgesprochen, um den Weg für die Ratifizierung frei zu machen.

Opposition hat Vorschläge vorgelegt 

"Peinlich" nannte die SPD die Rüge aus Straßburg. "Es ist offensichtlich, dass Schwarz-Gelb einfach nicht will und lieber alte Pfründe schützen will", sagte Fraktions-Vize Christine Lambrecht. Die Änderungsvorschläge der Opposition lägen seit langem vor.

Schlagworte zum Thema:  Korruption, Parteispende, Bestechung, Europarat

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