10.01.2014 | EU-Pläne

Übergangsfrist für SEPA soll verlängert werden

Die EU verlängert die Frist zur SEPA-Einführung um sechs Monate.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die EU-Kommission will die Übergangsfrist für die Einführung des neuen europäischen Zahlungssystems SEPA um sechs Monate verlängern. Die europäischen Notenbanken haben sich allerdings  gegen die Verlängerung ausgesprochen, sie wollen höchstens einen um drei Monate verschobenen Startbeginn akzeptieren.

Um ein Zahlungschaos in Europa zu vermeiden, will die EU-Kommission die Übergangsfrist für das neue Zahlungssystem SEPA um sechs Monate verlängern. Geldtransfers von Unternehmen und Vereinen im bisherigen Format sind damit noch bis zum 1. August möglich, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Für Verbraucher gilt ohnehin eine längere Frist bis 1. Februar 2016. Daran ändert sich nichts.

Keine weitere Verlängerung

Mit dem Vorschlag will die EU-Behörde verhindern, dass vom 1. Februar an Zahlungen blockiert werden könnten, die nicht das neue europäische SEPA-Format mit den internationalen IBAN-Kontonummern haben. Unternehmen und Vereine, die sich nicht rechtzeitig vorbereitet haben, hätten ihre Zahlungen - etwa an Lieferanten oder Mitarbeiter - nicht mehr abwickeln können. "Wir bedauern das", sagte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Eine weitere Verlängerung über den 1. August hinaus werde es nicht geben. "Einige Staaten sind (bei der Umstellung) weiter fortgeschritten als andere", so die Sprecherin. Die Kommission wolle mit dem Schritt insbesondere Verbraucher und mittelständische Unternehmen schützen. Der offizielle SEPA-Start ist am 1. Februar. EU-Finanzminister und das Europaparlament müssen dem Kommissions-Vorschlag noch zustimmen - Termine dafür sind bisher offen.

Notenbanken wollen höchstens drei Monate Verlängerung

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi drängte darauf, die Umstellung schnell abzuschließen. "Wir glauben, dass vor allem die Verbraucher davon profitieren würden." Immer mehr Betroffene in ganz Europa hätten ihre Zahlungssysteme zuletzt umgestellt. Besonders weit seien Finnland, die Slowakei, Slowenien und Luxemburg. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, sind die europäischen Notenbanken strikt gegen die vorgeschlagene Verlängerung der Übergangsfrist. Die Notenbanken wollten höchstens einen um drei Monate verschobenen Startbeginn für SEPA akzeptieren. Bei einem Treffen der Notenbank-Vorstände mit der EU-Kommission Ende Dezember habe es starken Widerstand gegen den nun öffentlich gewordenen Vorschlag gegeben. Die Notenbank-Vorstände wollten den Druck auf Unternehmen und Vereine erhalten, ihre Überweisungen und Lastschriftverfahren möglichst schnell umzustellen.

Bundesregierung will rechtzeitige Umstellung

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi drängte darauf, die Umstellung schnell abzuschließen. "Wir glauben, dass vor allem die Verbraucher davon profitieren würden." Immer mehr Betroffene in ganz Europa hätten ihre Zahlungssysteme zuletzt umgestellt. Besonders weit seien Finnland, die Slowakei, Slowenien und Luxemburg. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der "Wirtschaftswoche", durch eine etwaige Verlängerung der Umstellungsfrist dürften die Anstrengungen zur schnellen Umstellung nicht nachlassen. "Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass Deutschland die SEPA-Umstellung rechtzeitig zum 1. Februar schafft und wird dies auch weiter tun", sagte ein Sprecher.

Bundesbank warnt vor Verzögerungen

Nach Einschätzung von EU-Kreisen hinkte Deutschland bei SEPA-Überweisungen im vergangenen Jahr im europäischen Vergleich deutlich hinterher. Im dritten Quartal kam Deutschland demnach auf einen Anteil von 13,93 Prozent, während Italien 22,88 Prozent erreichte und Frankreich sogar 56,98 Prozent. Für das vierte Quartal lagen keine Zahlen vor. Die Bundesbank hatte bereits vor Verzögerungen bei SEPA gewarnt. "Trotzdem waren wir zuversichtlich, dass das gesteckte Ziel erreicht werden kann", sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele. Der Vorschlag dürfe nicht dazu führen, dass die Marktteilnehmer in ihren Vorbereitungen verunsichert würden.

Einzelhandel begrüßt Verlängerung

Nach Angaben der Kommission gab es keinen Druck aus Hauptstädten für die Verlängerung. Kommissar Barnier sagte: "Ich habe mehrfach gewarnt, dass die Umstellung zu langsam läuft, und ich rufe die Mitgliedstaaten erneut auf, ihre Verantwortung zu übernehmen und Anstrengungen zu verstärken, auf SEPA umzustellen(...)". Der deutsche Einzelhandel begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission "Es war absehbar, dass die SEPA-Einführung bis zum 1. Februar 2014 nicht zu schaffen ist", erklärte der Handelsverband HDE. Die Unternehmen könnten beim Umstieg auf SEPA nicht auf erprobte Zahlungsprozesse und verlässliche Software zurückgreifen.

Kreditwirtschaft: Verlängerung nicht notwendig

Die Deutsche Kreditwirtschaft reagierte überrascht: "Die Fristverlängerung wäre nicht notwendig gewesen, bringt aber Erleichterungen für Unternehmen und Vereine, bei denen es mit der Umstellung auf die neuen SEPA-Verfahren zum 1. Februar 2014 möglicherweise knapp geworden wäre", heißt es in einer Mitteilung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie bedauerte das Vorhaben."Wer einmal verschiebt, der kann das auch ein zweites Mal machen", erklärte Finanzmarktexperte Reinhard Kudiß.


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