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Deutschland soll Markt für Steuerberatung öffnen

Noch ist der deutsche Steuerberatungsmarkt abgeschottet.
Bild: Bundessteuerberaterkammer

Deutschland muss nach Ansicht eines einflussreichen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) seinen Markt für ausländische Steuerberater öffnen.

Es widerspreche dem EU-Recht, wenn deutsche Finanzämter Steuerberatungsgesellschaften aus einem anderen EU-Staat verbieten würden, für deutsche Mandanten tätig zu werden. Das schreibt Generalanwalt Pedro Cruz Villalon in einem in Luxemburg veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-342/14). Das Urteil wird erst in einigen Monaten fallen. In den meisten Fällen - aber nicht allen - folgen die Richter der Meinung des Gutachters. Im vorliegenden Fall geht es um einen Rechtsstreit zwischen einer Kapitalgesellschaft britischen Rechts mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien und dem Finanzamt Hannover-Nord. Die X-Steuerberatungsgesellschaft berät mehrere in Deutschland ansässige Mandanten und erstellt für sie Steuererklärungen.

Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit

Das Finanzamt hatte die Gesellschaft wegen unerlaubter Hilfeleistung in Steuersachen abgewiesen. Dagegen klagte das Unternehmen und zog bis zum Bundesfinanzhof, der die Luxemburger Richter um Auslegung europäischen Rechts bat. Nach Ansicht des Gutachters ist diese deutsche Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht rechtens. Die Regelung gehe über das hinaus, war nötig sei, um Bürger vor fehlerhafter Beratung in Steuersachen zu bewahren. Zudem gebe es auch in Deutschland eine große Zahl von Personen, die in Steuersachen geschäftsmäßig Hilfeleistung geben dürften, ohne dem Regime der behördlichen Genehmigung oder Anforderungen an die Berufsqualifikation zu unterliegen, argumentiert der Gutachter. Dazu gehörten etwa Notare, Patentanwälte, Verwalter fremder Vermögen, Lohnsteuerhilfevereine und ausländische Kreditinstitute. Deutschland berücksichtige für die Anerkennung einer Gesellschaft als Steuerberater nicht die Kenntnisse und Berufserfahrung der Mitarbeiter.

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Schlagworte zum Thema:  Steuerberater, EU, Steuerberatung

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