06.09.2011 | Steuern & Finanzen

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen steht

Zehn Monate nach der Vereinbarung von bilateralen Steuerverhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland haben die beiden Regierungen nun eine Einigung erzielt, die in den nächsten Wochen durch beide Regierungen unterzeichnet werden soll und planmäßig ab dem 1. Januar 2013 in Kraft treten könnte.

Die Vereinbarung soll sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit wirken und sieht im Einzelnen folgende Regelungen vor:

 Regelungen für die Vergangenheit

Kunden Schweizer Banken mit Wohnsitz in Deutschland können zwischen einer strafbefreienden Selbstanzeige (Nachversteuerung für die letzten 10 bis 12 Jahre einschließlich Verzinsung) oder einer auf anonymer Basis erfolgenden pauschalen Einmalzahlung wählen.

Letztere wird automatisch durch die entsprechende Bank durch Belastung des Kontos vorgenommen, sofern der Bankkunde der Bank keine Mitteilung über eine Versteuerung in Deutschland zukommen lässt. Die Höhe dieser pauschal bemessenen Einmalzahlung richtet sich nach der Dauer der Kundenbeziehung sowie dem Anfangs- und Endbetrags des Kapitalbestandes und soll zwischen 19 bis 34 % des Vermögensbestands betragen. Die Abrechnung der Einmalzahlung soll durch die Bank erfolgen und im Wege des Einspruchs anfechtbar sein. Der Bankkunde soll eine Bescheinigung über die pauschale Versteuerung erhalten, die ihn vor einer Strafverfolgung schützen soll. Dies soll aber nicht gelten, wenn schon vor Unterzeichnung des Steuerabkommens Anhaltspunkte für die Einleitung eines Strafverfahrens vorlagen. Als „Gegenleistung“ für die Sicherstellung der Besteuerung von in Deutschland ansässigen Bankkunden durch die Schweiz hat sich Deutschland verpflichtet, Informationen aus erworbenen Datenträgern mit gestohlenen Daten nicht für Strafverfahren gegen Schweizer Banken oder deren Mitarbeiter zu verwenden.

 

Regelungen für die Zukunft

Auch für die zukünftige Besteuerung soll ein Wahlrecht zwischen einer (freiwilligen) Erklärung der Einkünfte in Deutschland und einer anonymen Abgeltungsteuer mit einem einheitlichen Steuersatz von 26.375 % bestehen. Dabei soll die anonyme Abgeltungsteuer als Quellensteuer ausgestaltet werden, die durch die Schweizer Banken einbehalten wird und die Abgeltung der Steuerpflicht in Deutschland zur Folge haben soll. Bei der Bemessung der Quellensteuer werden auch Verluste berücksichtigt, die der Bankkunde bei der gleichen Bank erlitten hat.

Wählt der Bankkunde die freiwillige Versteuerung in Deutschland, so teilt die Bank die Höhe der Erträge, die Personaldaten sowie Angaben zum Konto der Schweizer Steuerverwaltung mit, welche diese Daten an die deutschen Finanzbehörden weiterleiten wird.

 

Auskunftsgesuche

Um zu verhindern, dass neues unversteuertes Geld in der Schweiz angelegt wird, wird den deutschen Behörden ein Sicherungsmechanismus in Form eines Auskunftsrechts zugestanden.

Für diese Zwecke können die deutschen Behörden zahlenmäßig beschränkte (750 bis 999 Auskunftsgesuche binnen einer 2-Jahres-Frist, anschließend wird eine Anpassung aufgrund der Ergebnisse stattfinden) und aus plausiblem Anlass begründete Auskunftsgesuche stellen, die den Namen des Kunden, jedoch nicht zwingend den Namen der Bank beinhalten müssen. Ein automatischer Informationsaustausch ist demzufolge nicht vorgesehen.

 

Weitere Regelungen

Die Schweizer Banken verpflichten sich, im Zeitpunkt des Inkrafttretens eine Vorauszahlung von 2 Mrd. Schweizer Franken an den deutschen Fiskus zu entrichten. Dies soll zum einen ein Mindestaufkommen bei der Vergangenheitsnachbesteuerung sichern und andererseits den Willen und die Ernsthaftigkeit der Schweizer Banken zur Umsetzung des Abkommens bekunden. Das von den Banken vorgestreckte Geld wird anschließend mit eingehenden Steuerzahlungen verrechnet und den Banken zurückerstattet.

Zur Verhinderung des Transfers von Schwarzgeld beispielsweise nach Asien wurde im DBA eine Meldepflicht vereinbart. Die Schweiz soll in diesem Zuge Daten aus Kapitaltransfers liefern, wobei auf die Nennung von Namen verzichtet wird. Deutschland kann jedoch in diesen Fällen ein Auskunftsrecht an die Staaten richten, wohin das Geld verschoben wird.

 

Praxishinweis

Hinsichtlich der Besteuerung von Altvermögen soll dem Bankkunden für die Wahl zwischen pauschaler Einmalzahlung oder freiwilliger Selbstanzeige eine Frist von fünf Monaten nach Inkrafttreten des Steuerabkommens eingeräumt werden. Erfolgt bis zum Ablauf der Frist keine Mitteilung an die Bank über die Versteuerung der Einkünfte in Deutschland, so soll die Bank befugt sein, die Einmalzahlung vom Konto des Bankkunden abzubuchen.

Aus Verhandlungskreisen ist zu vernehmen, dass das Abkommen bereits seine Wirkung entfaltet, weil der Stichtag zur Erfassung deutscher Vermögen in der Schweiz bereits abgelaufen sein soll. Damit soll wohl verhindert werden, dass Bankkunden ihr Vermögen von einer zur anderen Bank in der Schweiz transferieren können, was aufgrund der kürzeren Anlagedauer einen geringeren Steuersatz zur Folge haben könnte.

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