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Datenschützer kritisiert zunehmende Nutzung der Steuer-ID

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich jetzt noch einmal gegen die Verwendung der Steueridentifikationsnummer in anderen Bereichen des alltäglichen Lebens ausgesprochen. Die Steuer-ID drohe zu einem allgemeinen Personenkennzeichen zu werden.

Rund vier Jahre nach der Einführung der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) sieht sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, in seiner Skepsis gegenüber dieser Kennziffer bestätigt. Schon beim Start der Steuer-ID hatte Deutschlands oberster Datenschützer davor gewarnt, dass diese Nummer auch in anderen Lebensbereichen genutzt und diese Ziffernfolge auf diesem Weg schließlich zu einem allgemeinen Personenkennzeichen werden könnte.

 

Auch Banken und Versicherungen an Steuer-ID interessiert

In einer neuen Pressemitteilung weist Schaar darauf hin, dass längst nicht mehr nur die Finanzbehörden die Steuer-ID verwendeten, sondern auch Banken, Versicherungen und Krankenkassen danach fragten. Ohne die Steuer-ID könne heute kein Konto mehr eröffnet oder Elterngeld beantragt werden. Damit drohe die Steuer-ID zu einem allgemeinen Personenkennzeichen zu werden, was von den Verantwortlichen bei der Einführung vehement bestritten worden war.

 

Mögliche Erstellung von Persönlichkeitsprofilen

"Durch die Erweiterung der unter der Steuer-ID gespeicherten Daten etwa um Angaben zur Religionszugehörigkeit oder zu Familienangehörigen hat der Staat einen umfangreichen zentralen Datenbestand geschaffen, der für verschiedene Stellen von Interesse ist", warnte Schaar vor einer noch intensiveren Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer.

Allein schon diese Daten enthielten Informationen über unterschiedliche Lebensumstände eines jeden Bürgers. Wenn dann noch  weitere Dateien über die Steuer-ID verknüpfbar würden, steige die Gefahr für die Bildung aussagekräftiger Persönlichkeitsprofile. Besonders bedenklich sei es, wenn dies ohne Kenntnis der Betroffenen geschehe.

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