07.01.2013 | Erneuter Vorstoß

CSU will Pkw-Maut zum Wahlkampfthema machen

Nicht nur Lkw sondern alle Pkw sollen auf Autobahnen Maut bezahlen, wenn es nach der CSU geht.
Bild: Haufe Online Redaktion

Und wieder die Pkw-Maut: Zum Start ins Jahr unternimmt die CSU den nächsten Anlauf und will ihre Lieblingsforderung sogar zum Wahlkampf- Thema machen. Die Feiertagsharmonie der Unionsparteien bröckelt.

Eigentlich meldet sich die CSU sonst gern im Sommer - um passend zur Hauptreisewelle aufs Neue nach einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zu rufen. Zum Auftakt ins Wahljahr preschen die Christsozialen nun gleich mit Vollgas vor, damit das Reizthema rasch auf die Agenda kommt. Die zusätzliche Geldquelle für die Verkehrswege soll ins gemeinsame Unions-Wahlprogramm, lautet ihre Forderung. Und Parteichef Horst Seehofer erklärt die Maut sogar zur Grundbedingung jeder künftigen Koalition. Dabei bremsen die Schwesterpartei CDU und der erhoffte Wunschpartner FDP alle Vorstöße aus - bisher zumindest.

Maut ins Wahlkampfprogramm 

Dass eine kommende Bundesregierung die Benutzungsgebühr einführen werde, sei "so sicher wie das Amen in der Kirche", prophezeite der bayerische Ministerpräsident bei einem Neujahresempfang. Und legte noch eins drauf: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird." Auch im Wahlkampf soll die Maut offensiv angesprochen werden und deshalb gleich ins gemeinsame Programm von CDU und CSU, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, forderte.

Merkel wehrt ab 

Der winterliche Vorstoß der kleinen Schwester erwischte die CDU einigermaßen kalt. Dabei hatte Seehofer erst im Advent beteuert, die CSU wolle in den nächsten Monaten wie ein "schnurrendes Kätzchen" sein. Kanzlerin Angela Merkel, die bis zur Wahl auf Harmonie im Unionslager baut, reagierte denn auch kurz angebunden. "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert", verkündete die CDU-Chefin. Soll heißen: Sie bleibt bei ihrem Nein, das sie in Variationen mehrmals  wiederholt hat, zuletzt etwa im Herbst: "Ich kann nicht erkennen, dass es sinnvoll ist, dass wir das Autofahren jetzt noch mal verteuern, zumal wir schon hinreichend viele Schwierigkeiten mit wachsenden Spritpreisen haben."

Infrastruktur bräuchte jährlich 7,2 Milliarden Euro 

Dabei ist unumstritten, dass für den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege im Transitland Deutschland an allen Ecken und Enden Geld fehlt. Für Straßen, Schienen und Wasserstraßen bei Bund, Ländern und Kommunen bräuchte es jährlich 7,2 Milliarden Euro mehr, wie eine Kommission für die Länder-Verkehrsminister gerade vorrechnete. Den Sanierungsstau aufzulösen, dürfte mindestens 15 Jahre dauern. Daher werde man um eine stärkere Nutzerfinanzierung nicht herumkommen, glaubt auch der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne). Die Frage ist nur, wie genau so etwas aussehen könnte.

Vignette wäre schnell einzuführen 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat bereits mehrfach mit Gedanken an eine Pkw-Maut gespielt. Nur bat ihn die Kanzlerin nie, entsprechende Konzepte aus der Schublade zu holen. Eine Vignette könnte nach österreichischem Modell, das im nahen Bayern gut bekannt ist, knapp 80 Euro im Jahr kosten und wäre anders als aufwendigere Technologien vergleichsweise schnell einzuführen. Dabei argumentiert Seehofer auch damit, für Gerechtigkeit unter Autofahrern sorgen zu wollen. "Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt." Das solle irgendwann auch umgekehrt gelten.

ADAC protestiert 

Ob eine Benutzungsgebühr zum Wahlkampfschlager werden kann, ist jedoch umstritten. Der Autofahrerclub ADAC (18 Millionen Mitglieder) ging umgehend auf die Barrikaden. "Eine Pkw-Maut ist und bleibt unsozial", kam als Warnung aus der Clubzentrale in München. Der SPD, die ebenfalls gegen ein Abkassieren der Autofahrer Front macht, könnte eine Maut Munition liefern. Und auch die CDU hat sich erst beim Parteitag im Dezember gegen eine Maut positioniert. In die Wahl will sie mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm für Autobahnen und Bundesstraßen ziehen - finanziert durch "sinnvolle Umschichtungen im Haushalt", wie Generalsekretär Hermann Gröhe sagte.

>> Lesen Sie auch: Pkw-Maut bleibt in der Diskussion

Schlagworte zum Thema:  Lkw-Maut, Pkw-Maut, Wahlkampf

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