| BFH-Urteil

Wie ein Gemeinschaftskonto zur Steuerfalle wird

Hohe Einzahlungsbeträge auf ein Gemeinschaftskonto können schenkungsteuerpflichtig sein.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein gemeinsames Konto, über das beide Partner frei verfügen können, ist für viele Ehepaare selbstverständlich. Die wenigsten wissen aber, dass ein solches Konto leicht zur Steuerfalle werden kann. Darauf weist das Deutsche Forum für Erbrecht hin.

Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs können Einzahlungen oder Überweisungen eines Ehepartners auf ein Oder-Konto als Schenkung an den anderen Partner bewertet werden und deshalb steuerpflichtig sein. Dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.11.2011 (Aktenzeichen: II R 33/10) lag der Fall eines Ehepaares zugrunde, das bei seiner Bank ein Oder-Depot eröffnet hatte, über das beide Gatten alleine frei verfügen konnten. Auf dieses Oder-Depot zahlte der Ehemann binnen drei Jahren rund 2,8 Millionen Euro ein. Die Summen stammten aus dem Verkauf einer Beteiligung, die nur dem Mann gehört hatte. Diese Einzahlungen bewertete das Finanzamt zur Hälfte als Schenkung an die Ehefrau und setzte Schenkungsteuer von mehr als  200.000 Euro fest. Eine Klage der Frau vor dem Finanzgericht blieb ohne Erfolg, ebenso wie die Revision beim BFH.

 „In Vermögensfragen gilt für viele Eheleute ganz selbstverständlich: Was mein ist, ist auch Dein“, erklärt Dr. Anton Steiner, Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht und Fachanwalt für Erbrecht in München. „Dabei wird leicht übersehen, dass rechtlich gesehen auch verheiratete Paare weiterhin ihr eigenes Vermögen besitzen.“ Daran knüpft auch die Begründung des Gerichts an: Wenn ein Ehegatte Beträge, die eigentlich nur ihm zustehen, auf das gemeinsame Konto einzahlt oder überweisen lässt, so kann diese Zahlung zur Hälfte als unentgeltliche Zuwendung an den Partner gelten.

Lösung 1: getrennte Konten

Der Erbrechtsexperte rät Ehepaaren deshalb zur Vorsicht: „Am besten ist es natürlich – vor allem bei so hohen Zahlungen - gar nicht erst ein Oder-Konto einzurichten, sondern getrennte Konten mit wechselseitigen Vollmachten zu führen“, erklärt er. Ehegatten, die trotzdem ein Gemeinschaftskonto bevorzugen, sollten eine – aus Beweisgründen am besten schriftliche – Regelung über die Rechte an dem Konto treffen. Diese kann vorsehen, dass der nichteinzahlende Partner zwar auf das Konto zugreifen kann, um Kosten der gemeinsamen Lebensführung zu bestreiten, dass er die Zahlungen des anderen aber nicht zur Bildung eigenen Vermögens – wie zum Kauf von Aktien – verwenden darf.

Lösung 2: Güterstandsschaukel

In Fällen, in denen es für solche Vorsorgemaßnahmen bereits zu spät ist, kann eine sog. Güterstandsschaukel die Rettung sein: Die im gesetzlichen Güterstand verheirateten Eheleute vereinbaren dazu notariell den Güterstand der Gütertrennung. Damit endet die Zugewinngemeinschaft und es entsteht ein Anspruch des weniger vermögenden Ehegatten auf Zugewinnausgleich. „Im Rahmen dieses steuerfreien Zugewinnausgleichs kann das steuergefährdete Vermögen auf dem Oder-Konto vom einen auf den anderen Ehegatten übertragen werden“, erläutert Dr. Steiner. Vor einer solchen Vereinbarung sollten Betroffene aber auf jeden Fall einen Fachanwalt für Erbrecht mit guten Kenntnissen im Steuerrecht konsultieren.

Schlagworte zum Thema:  Gemeinschaftskonto, Finanzamt, Schenkungssteuer

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