11.01.2012 | Steuern & Finanzen

BFH: Selbstständige müssen EÜR-Vordruck verwenden

Die Verpflichtung, bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung den amtlichen Vordruck "Anlage EÜR" zu verwenden, ist durch die Besteuerungsgleichheit und die Verfahrensvereinfachung gerechtfertigt. Das ist der Tenor eines aktuellen Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH/Urteil v. 16.11.2011, X R 18/09).  

Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, sind seit dem Jahr 2005 verpflichtet, ihrer Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung auf dem amtlichen Vordruck "Anlage EÜR" beizufügen. Dieser Vordruck sieht eine standardisierte Aufschlüsselung der Einnahmen und Ausgaben vor, die zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten führen soll. In der Rechtsprechung der Finanzgerichte und in der Literatur wurde jedoch die Frage kontrovers diskutiert, ob diese in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (§ 60 Abs. 4 EStDV) enthaltene Verpflichtung von einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist.

Mit der aktuellen Grundsatzentscheidung hat der BFH die Streitfrage nun eindeutig beantwortet. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Unternehmer (Betreiber einer Schmiede) seiner Erklärung zur gesonderten Feststellung der gewerblichen Einkünfte nicht die Anlage EÜR beigefügt, sondern eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung unter Anwendung der DATEV-Software. Das Finanzgericht gab seiner Klage statt. Die Verpflichtung halte sich nicht im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Denn sie führe zu Mehraufwand und zu Ungleichheiten, da die Kontrolldichte im Vergleich zu bilanzierenden Gewerbetreibenden erhöht werde

Der BFH war anderer Meinung. Die durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz aus dem Jahre 2003 eingeführte Verpflichtung zur Verwendung des Vordrucks "Anlage EÜR" hält sich nach Auffassung der Richter im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Diese setzt (im aktuellen Zusammenhang) für eine Regelung zur Durchführung des EStG voraus, dass sie für die Besteuerungsgleichheit oder die Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erforderlich ist (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 a EStG).

Beide Zwecke sind bei der Anlage EÜR erfüllt. Die Standardisierung führt zum einen zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten und trägt damit zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei. Der Gesetzgeber strebt allgemein einen stärkeren Einsatz maschineller Kontrollen ein. Dass diese Umstellung nicht zeitgleich für alle Sachverhalte vorgenommen werden kann, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zum anderen wird durch den Vordruck das Besteuerungsverfahren vereinfacht. Dabei hebt der BFH hervor, dass die Verfahrensvereinfachung nicht auf Seiten des Steuerpflichtigen liegen muss. Eine Verfahrensvereinfachung auf Seiten der Finanzverwaltung reicht aus.

 

Urteil v. 16.11.2011, X R 18/09, veröffentlicht am 21.12.2011

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