21.09.2011 | Steuern & Finanzen

Achtung: Gefahr der unwirksamen Selbstanzeige

Umsatzsteuererklärungen müssen seit Einführung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes noch sorgfältiger erstellt werden. Denn eine spätere Korrektur wird als Selbstanzeige gewertet und setzt für ihre Wirksamkeit voraus, dass noch keine Tat entdeckt war. Ansonsten drohen nicht unerhebliche finanzielle und auch strafrechtliche Folgen.

Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das am 3.5.2011 in Kraft trat und die Selbstanzeige erschwert hat, hat nun auch Auswirkungen auf die Strafmöglichkeiten bei einer verspäteten oder unzutreffenden Umsatzsteuervoranmeldung oder Umsatzsteuerjahreserklärung.

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Erweiterte Berichtigungspflicht

Nach dem neuen Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ist eine Selbstanzeige nur noch wirksam, wenn sämtliche strafrechtlichen Vorwürfe und Fehler bereinigt werden – und zwar nicht nur in der betreffenden Erklärung, sondern ggf. auch in den Vorjahreserklärungen derselben Steuerart, sofern sie noch nicht verjährt (frühestens nach 5 Jahren) sind. Vergisst der Steuerpflichtige einen Sachverhalt in der Nacherklärung, ist in der Regel die gesamte Selbstanzeige unwirksam.

Keine Selbstanzeige bei vorheriger Entdeckung nur einer Tat

Wie bisher ist die Selbstanzeige ausgeschlossen (§ 370 AO), wenn die Tat zuvor entdeckt wurde. Fraglich ist, ob durch die neue Pflicht, auch alle Fehler in den Vorjahreserklärungen auszuräumen (erweiterte Berichtigungspflicht), die Selbstanzeige auch unwirksam ist, wenn in den vorangegangenen Jahren bereits durch eine Berichtigung des Steuerpflichtigen eine Tat entdeckt wurde. Die Finanzverwaltung sagt “ja“ und vertritt hierbei die umstrittene Auffassung, dass die Selbstanzeige bereits insgesamt unwirksam ist, wenn bei ihrer Einreichung nur eine einzige Tat bereits entdeckt war (FM NRW vom 5.5.11, S 0702-8-V A l- und OFD Nds. vom 9.6.11, S 0702-30-St 131).

Berichtigung von Umsatzsteuerjahreserklärungen bisher schadlos

Bis 28.4.2011 war es so, dass die verspätete Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung oder Korrekturen von unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärungen ohne juristische Folgen blieben, sofern der Steuerpflichtige nicht vorsätzlich, sondern nur bedingt vorsätzlich, gehandelt hat. Die Einreichung der (korrekten) Umsatzsteuerjahreserklärung wurde damit stillschweigend als Selbstanzeige gewertet, die mit Steuerzahlung wirksam wurde. Nun, aufgrund der Gesetzesänderung hinsichtlich der Selbstanzeige können jedoch hieraus strafrechtliche und finanzielle Konsequenzen entstehen.

Hinweis: Im Falle der Erstellung einer Umsatzsteuerjahreserklärung handelt jemand vorsätzlich, wenn er mit Absicht, d.h. mit Wissen und Wollen, Steuern hinterzieht. Dagegen handelt er nur bedingt vorsätzlich, wenn er die Steuerhinterziehung als „möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet“ (BGH 28.03.1995 - 4 StR 96/95).

Selbstanzeige bringt hohen Ermittlungsaufwand mit sich

Macht ein Steuerpflichtiger einen bedingt vorsätzlichen Fehler in der Umsatzsteuerjahreserklärung oder Umsatzsteuervoranmeldung und korrigiert er diesen nachträglich, liegt bei Einreichung der korrigierten Erklärung sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage eine Selbstanzeige (§ 371 AO) vor. Damit gilt die berichtigte Tat (z. B. bedingt vorsätzliche Steuerverkürzung durch Steuerhinterziehung) als entdeckt (sog. Tatentdeckung).

Hinweis: Eine Selbstanzeige zieht in der Praxis neuerdings einen enormen Ermittlungsaufwand nach sich, da nach neuer Rechtslage die Vorjahreserklärungen der letzten 5 bis 10 Jahre überprüft und ggf. berichtigt werden müssen.

 

Eine einzige wirksame Selbstanzeige verwehrt sämtliche nachfolgende Selbstanzeigen

Nun, nach neuer Rechtslage und Verwaltungsauffassung ist eine Selbstanzeige jedoch nur wirksam, wenn in derselben Steuerart, für die eine berichtigte Erklärung abgegeben wird, noch keine (nicht verjährte) Tat entdeckt wurde. Im Klartext: Hat der Steuerpflichtige nur einmal in den letzten 5 bis 10 Jahren eine korrigierte Umsatzsteuererklärung abgegeben, bleibt ihm nach Auffassung der Finanzverwaltung eine wirksame Selbstanzeige „für ewig“ verwehrt. Denn nur eine vorherige Tatentdeckung genügt, um die Selbstanzeige zu versagen.

Praxis-Tipp

Obwohl die Auffassung der Finanzverwaltung umstritten ist, empfiehlt es sich, die Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung künftig noch sorgfältiger zu erstellen, um Korrekturen und damit eine Selbstanzeige auszuschließen. Andernfalls drohen nicht überschaubare finanzielle und auch strafrechtliche Folgen.

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