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Zuviel Promille und die Folgen

In einem Überblicksbeitrag haben wir neue Urteile zu folgenschwerem Alkoholgenuss und seinen arbeits- und versicherungsrechtlichen Auswirkungen für Sie zusammengestellt.

Wer zu tief ins Glas guckt, beschwört damit häufig, besonders langfristig, Probleme in verschiedenen Lebensbereichen hervor. Rechtlich besonders relevant sind Auswirkungen abrbeitsrechtlicher, versicherungsrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Natur.

 

Promillefolgen im Versicherungsrecht

Wer offensiv und offenkundig getrunken hat, verliert, wenn er sich danach noch ans Steuer setzt, (neben dem Führerschein) meist auch noch seinen Versicherungsschutz oder den seiner Hinterbliebenen, wenn er in diesem Zustand Schaden anrichtet:

 

  • Unfallversicherung: Hinterblieben gehen leer aus

LSG-Urteil: Wer am Arbeitsplatz trinkt, riskiert seinen Versicherungsschutz und die Rente für seine Hinterbliebenen

Wer in der Firma Alkohol trinkt, sich hinters Steuer setzt und auf dem Heimweg einen Unfall verursacht, kann den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer verlieren. Nach dem Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt erhält die Familie eines ums Leben gekommenen 30-Jährigen keine Hinterbliebenenrente: Der Arbeitnehmer war stark alkoholisiert, als er auf dem Nachhauseweg von der Arbeit verunglückte.

Auch der Arbeitgeber könne nicht mit zur Verantwortung gezogen werden, urteilte das Gericht, da der Genuss von Alkohohl stets eine private Entscheidung des eigenverantwortlich handelnden Versicherten sei und der Alkoholkonsum nicht zu einer betrieblichen Tätigkeit gehöre.

 

  • Arbeitslosengeld wird gestrichen

Wie eine privat unternommene Alkoholfahrt zur Sperrfrist beim Arbeitslosengeld führen kann

Alkohol am Steuer - häufig teuer. Das erfuhr auch ein Taxifahrer, der mit 0,78 Promille privat unterwegs war, dadurch seinen Führerschein und deshalb seine Stelle verlor und dann noch eine Sperrfrist von der Bundesanstalt für Arbeit "aufgebrummt" bekam. Auch das LSG Hessen sah die Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeigeführt.

Führerscheinverlust ist immer peinlich, das gilt besonders im Zusammenhang mit Alkohol. Existenzgefährdend kann es werden, wenn das Fahren beruflich unverzichtbar ist, besonders also, wenn der Führerscheinverlust bei einem Berufsfahrer eintritt.

 

  • Vollkaskoversicherer darf abwinken

Vollkasko und 1,5 Promille im Straßenverkehr: Leistungskürzung auf Null möglich

Die Kaskoversicherung ist bei einem alkoholbedingtem Verkehrsunfall mit 1,5 Promille nicht mehr sehr hilfreich. Wer so grob fahrlässig durch die Gegend fährt, vielleicht auch noch schnell, riskiert die Leistungskürzung auf Null. Sie ist nicht auf Fälle des Vorsatzes beschränkt.

Bei einer so groben Fahrlässigkeit wie der vorliegenden ist nach § 81 Abs. 2 VVG auch eine Leistungskürzung auf Null möglich.

 

  • Auch die Krankenkasse muss bei Alkohol nicht immer mitziehen

Krankenkasse kann Behandlungskosten von volltrunkenem Unfallverursacher zurückfordern

Wer im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, muss über die strafrechtlichen Konsequenzen hinaus mit erheblichen finanziellen Nachteilen rechnen. Die Krankenkasse kann nämlich einen Teil der Behandlungskosten und auch des Krankenhaus-Tagegeldes von ihm zurück verlangen.

Der Sohn hatte sich das Fahrzeug seines Vaters ausgeliehen, und vor der Fahrt in erheblichem Umfang Alkohol genossen und Drogen zu sich genommen.

 

 

Wenn der Alkohol den Arbeitsplatz bedroht

Eine Kündigung wegen Alkoholproblemen ist nicht unkompliziert, nicht zuletzt, weil eine Sucht als Krankheit gilt. Trotzdem sind Arbeitgeber nicht unbegrenzt tolerant, manchmal kostet auf diese Art der Missbrauch also die wirtschaftliche Existenz. Besser ist es, wenn es Arbeitgebern gelingt, erfolgreich gegenzusteuern.

 

  • Gut: Verhindern und bei der Entwöhnung helfen

Alkohol im Betrieb: Arbeitgeber sollte gegensteuern und eingreifen

Vorgesetzte dürfen nicht wegsehen, wenn ein Mitarbeiter Alkoholprobleme hat. Der Vorgesetzte sollte Betroffene sofort auffordern, die Arbeit niederzulegen, wenn sie offensichtlich angetrunken zum Dienst erscheinen, doch rechtlich und menschlich ist Alkohol im Betrieb kein einfaches Thema...

 

  • Manchmal hilft aber nur eine Kündigung

Entzug der Fahrerlaubnis - Kündigung ist möglich

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist bei Arbeitnehmern, die ohne Führerschein die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen können, ein personenbedingter Kündigungsgrund.

Die Kündigung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen (freien) Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann und andere Überbrückungsmaßnahmen nicht zumutbar sind.

 

  • Vor der es u.U. einer Abmahnung bedarf

Kündigung eines Busfahrers ohne gültigen Führerschein: Abmahnung erforderlich

Nach einem Urteil des LAG Mainz ist die fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis unwirksam. Dabei kommt es für die kündigungsrechtliche Würdigung auf die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens nicht entscheidend an.

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