Barlohn oder Zusatzleistungen? Die Finanzgerichte sind unterschiedlicher Auffassung, wie diese Form des Gehaltsverzichts lohnsteuerlich zu beurteilen ist. Bild: Haufe Online Redaktion

Nach einer neuen Finanzgerichtsentscheidung können trotz gleichzeitigem Gehaltsverzicht steuerbegünstigte Zusatzleistungen vereinbart werden. Eine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesfinanzhof steht jedoch noch aus.

Streitig war im Urteilsfall des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 28. Juni 2017, 6 K 2446/15 L) die steuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Aufwendungen für die Internetnutzung, zu Fahrtkosten, Kindergartenkosten und Telefonkosten der Mitarbeiter. Auf der Grundlage von Gutachten zur Nettolohnoptimierung traf die Klägerin mit ihren Arbeitnehmern sogenannte "Ergänzende Vereinbarungen zum Einstellungsvertrag". Betroffen waren ausschließlich Arbeitsverträge mit nicht tarifgebundenen Mitarbeitern. Ihnen gewährte der Arbeitgeber ab 2013 die obigen Zusatzleistungen. Im Gegenzug verzichteten die Mitarbeiter auf Barlohn


Tipp: Nutzen Sie die Arbeitshilfe "Nettolohnoptimierung - Übersicht über Vergütungsbestandteile".


Die Klägerin versteuerte die Zuschüsse zur Internetnutzung mit einem Pauschalsteuersatz von 25 Prozent und die Zuschüsse zu den Fahrtkosten mit einem Steuersatz von 15 Prozent. Für die gewährten Zuschüsse zu den Kinderbetreuungskosten und zu den Telefonkosten führte 
die Klägerin keine Lohnsteuer an das Finanzamt ab. Bei einer Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass die Zuschüsse nicht steuerbegünstigt seien, da sie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht worden seien.

Liegt eine tatsächliche arbeitsrechtliche Verpflichtung vor?

Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Nach Auffassung des Finanzgerichts ist für die Beurteilung, ob das in den betroffenen Begünstigungsvorschriften (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG, § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG und § 3 Nr. 33 EStG) enthaltene Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erfüllt ist, der tatsächliche Rechtsgrund für die Leistungen maßgeblich. Wichtig ist dabei insbesondere, ob der Arbeitgeber diese Leistungen zusätzlich erbringt, ohne dazu verpflichtet zu sein, oder ob er sie auf eine tatsächliche arbeitsrechtliche Verpflichtung hin leistet.

Arbeitgeberleistungen müssen freiwillig sein 

Das Finanzgericht stützt sich hier auf die neuere BFH-Rechtsprechung, nach der zusätzliche Leistungen nur noch freiwillige Arbeitgeberleistungen sein können, auf die der Arbeitnehmer keinen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (vergleiche Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. September 2012, VI R 54/11, BStBl 2013 II S. 395 und Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. September 2012, VI R 55/11, BStBl 2013 II S. 398). Abweichend davon sieht die Verwaltung die Zusätzlichkeitsvoraussetzung als erfüllt an, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom  22. Mai 2013, IV C 5 - S 2388/11/10001-02, BStBl 2013 I S. 728).

Die Klägerin war nach Wirksamwerden der ergänzenden Vereinbarungen nicht dazu verpflichtet, die vereinbarten Zuschüsse an die betroffenen Arbeitnehmer zu leisten. Dies ergab sich aus dem Wortlaut der abgeschlossenen ergänzenden Vereinbarungen zu den Arbeitsverträgen, wonach die streitrelevanten Leistungen auch bei mehrfacher Gewährung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers begründeten. Nach Auffassung des Finanzgerichts war damit das Zusätzlichkeitserfordernis erfüllt.

Eine Gestaltung, bei der anstelle von bisher regulär besteuertem Arbeitslohn, auf den die Arbeitnehmer einen rechtsverbindlichen Anspruch hatten, nunmehr regulär zu besteuernder herabgesetzter Arbeitslohn sowie zusätzliche freiwillige Leistungen vereinbart und geschuldet sind, ohne dass die Mitarbeiter durch einseitige Willenserklärung zum ursprünglichen Barlohn zurückkehren könnten, ist nicht schädlich und steht der Steuerbegünstigung bzw. Steuerfreiheit nicht entgegen.

Finanzgerichte bei Zusätzlichkeitserfordernis nicht einig 

Das Finanzgericht Münster weicht damit ausdrücklich von der kürzlich vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz vertretenen Auffassung ab (Urteil vom 23. November 2016, 2 K 1180/16; vergleiche hierzu "Knackpunkt "Zusätzlichkeitserfordernis" auf dem Prüfstand des Bundesfinanzhofs"), das in einem ähnlichen Fall die Zusätzlichkeitserfordernis als nicht erfüllt angesehen hatte.

Rückkehr zum Bruttoarbeitslohn

Etwas anderes kann nach Auffassung des Finanzgerichts Münster gelten, wenn den Arbeitnehmern einseitig ein Kündigungsrecht mit Anspruch auf Rückkehr zum ursprünglichen Bruttoarbeitslohn eingeräumt wird. Die Möglichkeit zum ursprünglichen Barlohn zurückzukehren, kann nach Ansicht des Finanzgerichts in Übereinstimmung mit der Finanzverwaltung für eine schädliche Gehaltsumwandlung sprechen (vergleiche auch Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen Kurzinfo LSt 05/2015 vom 9. Juli 2015).

Zu den übrigen Streitthemen hat das Gericht folgende Grundsätze vertreten:

  • Die Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung von Erholungsbeihilfen setzt zeitnahe belegte Angaben zur konkreten Erholungsmaßnahme voraus.
  • Bei dem "Werbekostenzuschuss" handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn das vorgebliche Werbeentgelt unabhängig von der Fahrleistung des Fahrzeugs gezahlt wird und der Aufkleber aus einer Folge von (lediglich) drei Buchstaben besteht, der mangels Bekanntheit bei einem größeren Personenkreis keine nennenswerte Werbewirkung entfaltet.

Bundesfinanzhof muss entscheiden

Gegen die Entscheidungen der Finanzgerichte gibt es Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof, die dort unter den Aktenzeichen VI R 21/17 und 40/17 anhängig sind.

Bei dem Revisionsverfahren gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Reinland-Pfalz geht es um die Frage, auf welchen Zeitpunkt sich das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei einer Änderung des Arbeitsvertrages bezieht.

Tipp: In einschlägigen Streitfällen sollten die Verfahren im Hinblick auf diesen Rechtsstreit offengehalten werden.

Schlagworte zum Thema:  Gehaltsverzicht, Barlohn, Lohnsteuer

Aktuell
Meistgelesen