12.11.2015 | Jahresgutachten

"Wirtschaftsweise": Kosten für Flüchtlinge tragbar

Flüchtlinge sollten möglichst schnell in Arbeitsmarkt integriert werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Deutschland kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" stemmen und von der Zuwanderung auch wirtschaftlich profitieren. Die bisher absehbaren Ausgaben dürften verkraftbar sein.

In ihrem gestern in Berlin vorgelegten Jahresgutachten warnen die Regierungsberater aber: "Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration dürften die Kosten merklich erhöhen." Neben schnelleren Asylverfahren sollte es einfacher werden, einen Job zu bekommen. Unter anderem fordern die fünf Top-Ökonomen Ausnahmen beim Mindestlohn. Insgesamt dürfte die gute wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr andauern. "Durch die Flüchtlingsmigration ist es jedoch noch wichtiger geworden, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft durch geeignete Rahmenbedingungen zu gewährleisten", betonte der Vorsitzende des Expertengremiums, Christoph Schmidt. Der Sachverständigenrat geht 2015 von einem Wirtschaftswachstum für Deutschland von 1,7 Prozent und für 2016 von 1,6 Prozent aus.

Mindestlohn als hohe Eintrittsbarriere

Die "Wirtschaftsweisen" erwarten direkte Ausgaben der öffentlichen Hand für die Flüchtlingsmigration von 5,9 Milliarden bis 8,3 Milliarden Euro in diesem sowie zwischen 9,0 Milliarden und 14,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr: "Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar." Eine erfolgreiche Integration erfordere erhebliche Bildungs- und Qualifikationsanstrengungen, heißt es in dem fast 500 Seiten dicken Gutachten, das der Rat an Kanzlern Angela Merkel (CDU) übergeben wollte. Von einer Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 8,50 Euro je Stunde sei abzuraten. "Der Mindestlohn dürfte für viele Flüchtlinge eine hohe Eintrittsbarriere darstellen. Angesichts des steigenden Arbeitsangebots im Niedriglohnbereich sollte der Mindestlohn keinesfalls erhöht werden", heißt es. Anerkannte arbeitsuchende Flüchtlinge sollten von Beginn an als Langzeitarbeitslose gelten. Die Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose in einer neuen Beschäftigung sollte von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Praktika sollten zumindest bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden. Ein nach Alter gestaffelter Mindestlohn könnte die Eintrittshürde für junge Erwachsene senken.

Schlagworte zum Thema:  Wirtschaftsweise, Arbeitsmarkt, Flüchtlinge

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