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Wer schlägt, fliegt - auch als Betriebsratsmitglied

Harte Sache: Das Arbeitsgericht bestätigte die Kündigung eines seit 24 Jahren im Unternehmen beschäftigten Betriebsratsvorsitzenden nach einem tätlichen Angriff auf einen Kollegen.

Der Betriebsratsvorsitzende hatte sich über 24 Jahre in dem Unternehmen nie etwas zu Schulden kommen lassen. Auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier sah er plötzlich Rot. Ein verbaler Streit mit einem Kollegen mündete plötzlich in einem Handgemenge. Hierbei rutschte dem Betriebsratsvorsitzenden die Hand aus. Ob lediglich seine offene Hand oder die geballte Faust im Gesicht des Kollegen landete, blieb strittig. Der Arbeitgeber hielt wenig von hangdgreiflichen Unterhaltungen - er beendete das Beschäftigungsverhältnis fristlos. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur Kündigung. Hierauf leitete der Arbeitgeber das gerichtliche Verfahren auf Ersatz der Betriebsratszustimmung durch das Arbeitsgericht ein.

 Das Arbeitsgericht bestätigte die Kündigung. Grundsätzlich stelle der körperliche Angriff eines Arbeitnehmers auf einen Kollegen einen hinreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Zur Kündigung könne der Arbeitgeber sogar verpflichtet sein, um die übrigen Arbeitnehmer vor weiteren Angriffen zu schützen. Den Arbeitgeber treffe eine Fürsorgepflicht gegenüber der Belegschaft. Auf die Art des Angriffs - ob Ohrfeige oder Faustschlag - komme es dabei nicht an.

Langjährige Betriebszugehörigkeit und Betriebsratsfunktion schützen nicht

Zwar maß das Arbeitsgericht der Dauer der unbeanstandete Betriebszugehörigkeit ein erhebliches Gewicht bei. Dennoch stuften die Richter das überragende Interesse des Arbeitgebers an der Wahrung des Betriebsfriedens höher ein. Auch der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder sei gegenüber diesem Interesse nachrangig. Die Tatsache, dass der Angriff außerhalb der regulären Arbeitszeit erfolgte, vermochte das Arbeitsgericht ebenfalls nicht umzustimmen. Die Weihnachtsfeier sei eine betrieblicheVeranstaltung, bei der die gleichen Anforderungen an das Verhalten der Arbeitnehmer gelten, die während der normalen Arbeitszeit maßgeblich sind. Selbst gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern außerhalb der Arbeitszeit sind nach Auffassung vieler Arbeitsgerichte ein Kündigungsgrund.

(Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil v. 19.08.2009, 4 BV 13/08).

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